Polizei-Kürzungen

Mikl-Leitner will in Kärnten 30 Posten schließen

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will in Kärnten 30 von insgesamt 96 Polizeidienststellen schließen. Das gab Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser am Freitagnachmittag bekannt. Kaiser erklärte, er könne diesen Plänen keine Zustimmung erteilen. In den vergangenen Tagen war noch von zehn Postenschließungen in Kärnten die Rede gewesen.

"Man hat uns bis Montag Zeit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben", sagte Kaiser. Am Montagnachmittag, so sei geplant gewesen, wäre der Reformplan des Innenministeriums dann öffentlich präsentiert worden. Angesichts des Ausmaßes der Schließungspläne sei für ihn eine Zustimmung aber undenkbar.

Mikl-Leitner hatte stets betont, es handle sich um ein Sicherheits- und nicht um ein Sparpaket, ein Ja Kärntens konnte sie damit aber auch nicht erreichen.