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06.12.2016 - 22:21
Mikl-Leitner: "Da wird von manchen Realitätsverweigerung betrieben, die einfach nur unfassbar ist."
Foto: APA/MANFRED FESL, APA/HANS PUNZ / Video: APA

Mikl- Leitner genervt von "großen Sprücheklopfern"

15.05.2015, 22:20
In dieser Woche ist die Flüchtlingskrise eskaliert, täglich suchten rund 300 Menschen um Asyl an. Beim Krisengipfel am Freitag stand Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unter Beschuss - Hilfsorganisationen, Opposition und die betroffenen Bürgermeister sind über die Zeltlager, in die am Freitagabend die ersten Flüchtlinge eingezogen sind, empört. Mikl-Leitner wiederum reagierte mit ungewöhnlich harschen Worten auf die Vorwürfe. Einziger Lichtblick nach dem Gipfel: Die Länder wollen nun etwas mehr als 1.000 zusätzliche Plätze bereitstellen.

"Ich habe alle, die an dieser Sitzung teilgenommen haben, gebeten, nachzudenken, wo es noch verfügbare Betreuungsplätze, wie etwa auch Klöster oder Kasernen, gibt", so Mikl- Leitner nach dem Asyl- Gipfel zur "Krone". Und sie verteidigte die umstrittenen Zeltlager: "Die Bundesländer kommen mit der Versorgung nicht nach, da habe ich zum Notfallplan gegriffen. Dieser ist das letzte Mittel, das leider notwendig ist." Je schneller die Zelte wieder abgebaut werden, desto lieber sei es ihr.

Mikl-Leitner beim Krisengipfel im Ministerium
Foto: APA/Hans Punz

Erste Asylwerber bereits in den Zeltlagern

Die Zelte in Linz und im oberösterreichischen Thalham wurden laut Innenministerium noch am Freitagabend von je rund 40 Asylwerbern bezogen. Die dritte Zeltsiedlung in Salzburg Stadt soll am Samstag bezogen werden. In das Großquartier in Wien- Erdberg wurden 16 Asylwerber eingewiesen (ihre Ankunft dort sehen Sie im Video unten). In den drei Zeltstädten wurden jeweils zwölf Acht- Mann- Zelte aufgestellt, pro Standort sollen maximal 96 Flüchtlinge für einige Tage Platz finden, bis fixe Quartiere gefunden sind. Im Quartier in Wien- Erdberg ist Platz für 300 Flüchtlinge.

Video: Andi Schiel

Caritas: "Es gibt genügend Plätze"

Indes hagelt es von allen Seiten heftige Kritik. Rotkreuz- Generalsekretär Werner Kerschbaum sprach angesichts der Zeltlager von der "denkbar schlechtesten Lösung". Zuversichtlich zeigte er sich hingegen bezüglich der mehr als 1.000 von den Ländern angebotenen Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen, auch wenn man dringend eine Dauerlösung brauche. Der Wiener Caritas- Generalsekretär Klaus Schwertner schoss sich auf die Innenministerin ein: "Das ist ein Armutszeugnis. Es gibt genügend Plätze für die Flüchtlinge. Die Aufgabe ist bewältigbar, wird aber künstlich großgeredet."

Mikl- Leitner: "Unfassbare Realitätsverweigerung"

Mikl- Leitner reagierte harsch auf die von mehreren Seiten vorgebrachte Kritik. "Offenbar ist jetzt die Zeit der großen Sprücheklopfer, eigentlich sollte aber die Zeit der konkreten Quartiervorschläge sein", meinte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Bis jetzt sei aber wenig zu erkennen. "Da wird von manchen Realitätsverweigerung betrieben, die einfach nur unfassbar ist. Wenn manche meinen, wir hätten keine Ausnahmesituation bei der Asylunterbringung, dann leben sie vielleicht auf einem anderen Stern, aber sicher nicht in Österreich."

"Das ist sicher kein Spiel für die Galerie"

Auch Webinger erklärte, das Argument, es gebe genügend freie Plätze für Flüchtlinge, stimme nur bedingt, es komme auf die unterschiedlichen Anforderungen an. So brauche es etwa für Familien eigene Unterkünfte, man könne diese nicht etwa mit alleinstehenden Männern gemeinsam unterbringen. Zudem wehrte er sich gegen den Vorwurf von Schwertner, die Errichtung der Zeltstädte diene lediglich zur Produktion von Bildern, um die EU bezüglich einer Quote unter Druck zu setzen. "Das ist sicher kein Spiel für die Galerie", meinte er dazu.

Empörte Bürgermeister planen öffentliche Aktion

Die Bundesländer fühlen sich jedenfalls überrumpelt, und die betroffenen Bürgermeister in Oberösterreich wehren sich gegen die Zelte in Thalham. Sie drohen sogar mit einer Protestaktion in der kommenden Woche.  Auch Grünen- Chefin Eva Glawischnig ortet einen "planlosen Alleingang der Innenministerin", und für die FPÖ sind Zeltstädte und Containerdörfer ebenfalls der "falsche Weg" - wenn auch aus anderen Motiven: Die Freiheitlichen wollen am liebsten gar niemanden mehr ins Land lassen. Nur mit den Worten "no way" (auf keinen Fall) sei das Flüchtlingsproblem in den Griff zu bekommen, so der blaue Generalsekretär Herbert Kickl.

Erneut Nutzung von Kasernen gefordert

Nach dem Asyl- Gipfel ist jedenfalls klar: Die Herbergssuche für Flüchtlinge ist wieder in vollem Gange. Polizeiturnsäle sollen erneut zu Quartieren werden, und auch der Ruf nach einer Öffnung von kirchlichen Einrichtungen sowie vor allem Kasernen wird wieder lauter. Verteidigungsminister Gerald Klug lässt nun Kasernen als Unterkünfte evaluieren. "Ich habe den Auftrag erteilt, zu prüfen, welche unserer Liegenschaften dafür infrage kommen", sagte er nach dem Gipfel. Mit einem Ergebnis sei Anfang kommender Woche zu rechnen.

15.05.2015, 22:20
Doris Vettermann, Kronen Zeitung/AG/red
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