Innenministertreffen

Mikl-Leitner fordert Allianz gegen Schlepper

Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft "Forum Salzburg" hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit europäischen Amtskollegen am Montag und Dienstag in St. Pölten über Migration, Terror und Cybersicherheit beraten. Im Kampf gegen Terror und Schlepperei brauche es eine enge Kooperation und Allianz mit den Westbalkanstaaten, sagte Mikl-Leitner.

Dass es im Bereich Asyl und Migration akuten Handlungsbedarf gebe, belegte die Ministerin mit Zahlen, denen zufolge allein 2014 278.000 Menschen illegal in die EU-Staaten gekommen sind. 60 Prozent der Flüchtlinge würden die Mittelmeerroute wählen, 40 Prozent über den Balkan kommen - mit steigender Tendenz. "Wir legen daher den gleichen Fokus auf diese Route", sprach Mikl-Leitner von polizeilicher Vernetzung und intensiver Zusammenarbeit mit Partnern wie der Grenzschutzagentur Frontex oder dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Man arbeite an einem Allianznetzwerk gegen Schlepperei.

Verschärft werde die Situation durch die Auswanderungswellen aus dem Kosovo und aktuell aus Albanien. Diese Einwanderung aus sicheren Drittstaaten müsse gestoppt werden, um das Asylsystem für jene freizuhalten, die Schutz brauchen, so Mikl-Leitner. Der albanische Innenminister Saimir Tahiri berichtete von einer "Bewusstseinskampagne" in seinem Land, dass Asyl nicht aus wirtschaftlichen Gründen gewährt werde, und forderte gleichzeitig raschere Asylverfahren. Es sei nämlich "einladend" für Albaner, etwa nach Österreich oder Frankreich zu reisen und dann sechs Monate auf eine Entscheidung zu warten.

Intensive Einbindung von Europol und Interpol nötig
"Wir befürchten, dass der Terror weiter zunehmen wird", so die Ministerin. Die Bekämpfung erfordere Informationsaustausch unter intensiver Einbindung von Europol und Interpol. Die Zahl der Foreign Fighters, die sich aus Europa am Krieg in Syrien beteiligen, bezifferte Mikl-Leitner mit aktuell 5.000. Neben dem Ansatz der Prävention gelte es hier, das Sicherheitsnetzwerk gegen reisende Foreign-Terrorist-Fighters zu verstärken. Wichtig sei auch die Einbindung der Westbalkanstaaten in die Zusammenarbeit mit der künftigen EU-Internet-Meldestelle bei Europol zur Entfernung radikaler islamistischer Inhalte aus dem Internet. "Die Rechtsstaatlichkeit muss über jeder Religion stehen", sagte Mikl-Leitner.

Auch für Albanien habe die Terrorbekämpfung Priorität, sagte Tahiri. Man wolle noch besser zusammenarbeiten. Das bekräftigte auch die bulgarische Innenministerin und stellvertretende Premierministerin Rumiana Bachvarova. Bulgarien übernimmt mit Juli den Vorsitz des "Forum Salzburg". Der deutsche und der italienische Innenminister hatten ihr Kommen kurzfristig abgesagt.

Flüchtlingsverteilung laut UNHCR in Europa "nicht gerecht"
Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei nicht gerecht und auf lange Sicht nicht haltbar, sagte der UNHCR-Europadirektor Vincent Cochetel. "Wenn wir keine legalen Möglichkeiten schaffen, werden die Menschen weiter mit Booten kommen." Ein Brennpunkt der illegalen Zuwanderung sei Griechenland, wo seit Jahresbeginn 26.000 Flüchtlinge angekommen sind. Die Massenmigration vom Westbalkan sei kein Asylproblem, sagte auch er. Das System dürfe nicht durch Wirtschaftsflüchtlinge "verstopft" werden. Im Bereich Migration sollten sich die Westbalkanstaaten nicht nur als Transitraum betrachten, sondern auch Verantwortung übernehmen.