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03.12.2016 - 08:14
Foto: Andi Schiel

Mikl- Leitner: "Es wird kein Polizist eingespart"

21.01.2014, 16:55
Die Aufregung über die Schließung von Polizeiposten ist nach wie vor groß. Im "Krone"-Gespräch versucht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu beruhigen: "Es wird kein Cent oder ein Uniformierter eingespart. Durch diese Maßnahme haben die Beamten weniger Verwaltung und dafür mehr Zeit für die eigentliche Polizeiarbeit."

Bei der kolportierten Zahl von etwa 100 für immer zugesperrten Dienststellen würden laut Darstellung des Innenministeriums viel mehr Polizisten für den Bürger sichtbar patrouillieren und nicht "Dienst am Schreibtisch" versehen. "Pro Jahr sollten die Beamten dann 200.000 Stunden mehr auf der Straße sein", rechnet Mikl- Leitner vor.

Noch mehr Posten von Schließung betroffen

Wobei die Gesamtzahl der geschlossenen bzw. zusammengelegten Inspektionen in den Bundesländern sogar noch auf bis zu 120 steigen könnte. Besonders im Süden soll es noch mehr Posten betreffen. Dass die Streichliste etwa in der Steiermark noch größer wird, habe auch – wie Politinsider munkeln – mit den schwarzen Parteirebellen zu tun. "Wir unterstützen die Reformpartnerschaft dort. Wenn man Gemeinden und Bezirksgericht zusammenlegt, wird man wohl auch bei Dienststellen schwer Nein sagen können", heißt es dazu aus dem Innenministerium.

ÖVP und SPÖ ziehen in diesem Fall an einem Strang. Auch der neue starke Kanzleramtsminister Josef Ostermayer trägt die Maßnahmen mit. Nach der Landeshauptleute- Infotour durch alle Bundesländer diese Woche soll das Projekt jedenfalls zügig zu Ende gebracht werden. Die Innenministerin will bis spätestens Anfang Februar die endgültige Liste fertig haben und sie dann in trauter Gemeinsamkeit mit dem Koalitionspartner präsentieren.

21.01.2014, 16:55
Christoph Budin, Kronen Zeitung
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