80 statt 40

Mikl-Leitner bietet Ungarn weitere Polizisten an

30.06.2015 21:10

Angesichts der Flüchtlingskrise haben Österreich, Ungarn und Serbien am Dienstag in Budapest ein gemeinsames Memorandum zum Grenzschutz unterzeichnet. Es geht insbesondere um die Verstärkung der gemeinsamen Patrouillen an den Grenzen Serbiens zu Ungarn und Mazedonien. Das heißt konkret, dass die Zahl der österreichischen Polizisten zur Sicherung der Grenzen in Ungarn von 40 auf 80 verdoppelt wird.

Bei der Grenzkooperation geht es besonders um drei Punkte: Die gemischten Patrouillen an der serbisch-ungarischen beziehungsweise an der serbisch-mazedonischen Grenze, der Intensivierung der gemeinsamen Ermittlungsgruppen gegen Schlepperei und die Schaffung von jeweils einer Ansprechstelle zur Grenzkontrolle in jedem der drei Länder. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, ihr ungarischer Amtskollege Sandor Pinter und der serbische Außenminister Nebojsa Stefanovic forderten von der EU-Kommission weiters mehr finanzielle Unterstützung, auch für die EU-Grenzschutzagentur "Frontex", sowie einen stärkeren Fokus auf die Balkanroute der Migranten gegenüber der Mittelmeerroute.

Mikl-Leitner: "Grenze der Belastbarkeit bald erreicht"
Mikl-Leitner betonte, dass bei andauernden Flüchtlingsströmen "die Grenze der Belastbarkeit" Österreichs bald erreicht sei. Sie wies darauf hin, dass bereits 40.000 Menschen in der Grundversorgung seien und diese Zahl sich in nächster Zeit bis zu 70.000 erhöhen könne. Stefanovic unterstrich, dass Serbien angesichts der Flüchtlingsströme in die EU "einen Teil der Lasten" übernehmen wolle. Auf eine Journalistenfrage hin, meinte er gleichzeitig, dass Serbien illegal angekommene Migranten nach Mazedonien und Griechenland abschieben wolle.

Ungarn will einen metallenen Grenzzaun zu Serbien bauen und fordert eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik der EU. Ungarns Weigerung, aus anderen EU-Staaten abgeschobene Flüchtlinge zurückzunehmen, war international heftig kritisiert worden.

Flüchtlingswelle überrollt Ungarn
Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex kamen in den ersten fünf Monaten des Jahres 50.430 Menschen über die serbisch-ungarische Grenze in die EU. Im Vergleichszeitraum 2014 waren es 5.143. In Ungarn selbst ist die Zahl der Asylanträge innerhalb eines Jahres um 1.236 Prozent gestiegen. Im 1. Quartal 2015 wurden laut Eurostat 32.810 Anträge in Ungarn gestellt, in Österreich demnach 9.710.

In Österreich gelte es, die Zelte, in denen viele Flüchtlinge derzeit untergebracht werden müssen, so rasch wie möglich abzubauen und außerdem das chronisch überfüllte Erstaufnahmelager Traiskrichen zu entlasten, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug. Sein Angebot, auf Kasernen auszuweichen, liege nach wie vor auf dem Tisch.