Debatte in "ZiB2"

“Mahü”: Wirbel um grünes “Parkplatz-Versprechen”

(Bild: ORF)

Seit Montag läuft in Wien die Befragung über die Neugestaltung der Mariahilfer Straße. Für die Grünen, die sich für eine Verkehrsberuhigung aussprechen, ist das Ergebnis richtungsweisend. In der "ZiB2" kam Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou daher den Wirtschaftstreibenden, die laut Umfragen klar gegen das Projekt sind, entgegen und versprach bei einem Ja zur Umgestaltung unter anderem mehr Parkplätze. Am Dienstag wurde aber schon wieder zurückgerudert: Es gehe dabei nur um Anhalteplätze für Ladetätigkeiten, hieß es aus Vassilakous Büro.

Die ersten Fragebögen sind bereits in den Postkästen der Anrainer im 6. und 7. Wiener Gemeindebezirk gelandet. Wer noch nicht weiß, wie er abstimmen soll, bekam von Vassilakou am Montag folgenden Rat: "Es geht nicht darum, Haltungsnoten zu vergeben oder den Grünen oder Maria Vassilakou etwas auszurichten, sondern der Fußgängerzone ein grundsätzliches Ja oder Nein auszusprechen." Für allfällige "Denkzettel" an die Grünen seien die Gemeinderatswahlen im kommenden Jahr der bessere Termin, so grüne Vizebürgermeisterin.

Ihr Gegenüber im ORF-Studio, Wiens Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank, blieb auf Parteilinie und verwies auf die ablehnende Haltung der Unternehmer: Drei Befragungen der Geschäftsleute hätten durchwegs negative Ergebnisse gebracht, so die ÖVP-Politikerin. Erst zu Mittag war eine Umfrage der schwarzen Rathaus-Fraktion präsentiert worden, in der sich mehr als zwei Drittel der Befragten gegen den Umbau aussprachen. Daraufhin änderte die Partei ihre zuvor zurückhaltende Position und rang sich zu einer Stimmempfehlung durch: gegen die Fußgängerzone.

Mehr Parkplätze - oder doch nicht?
Zwischen Wirtschaft und Grünen hatte es sich zuletzt unter anderem an der Frage der Querungen für den Autoverkehr sowie den wegfallenden Parkplätzen gespießt. Vassilakou versuchte in der "ZiB2" zu beruhigen: "Beides ist machbar", sagte die Vizebürgermeisterin, ohne ins Detail zu gehen. Sie wies lediglich auf die Möglichkeit hin, sowohl für die Fußgängerzone als auch für die Querungen zu stimmen. "Was ich allerdings nicht fair finde, ist, wenn ständig nur über die Menschen geredet wird, die mit Einbußen zu kämpfen haben, und man ausblendet, wie viele neue Geschäfte (seit der provisorischen Neuregelung, Anm.) aufgemacht haben bzw. derzeit mehr Umsatz machen", sagte Vassilakou.

Am Dienstag wurde dann vom Büro der Vizebürgermeisterin zur Frage der Parkplätze klargestellt: Es gehe dabei lediglich um "Parkmöglichkeiten für Ladetätigkeiten - auch für Bewohner, die beispielsweise ihren Kinderwagen oder Gepäck in ihre Wohnung bringen wollen beziehungsweise Besucher, die Einkäufe abholen kommen", so Vassilakous Pressesprecher.

"Wer ausblendet, was die Bedürfnisse der Wirtschaft sind, macht einen großen Fehler", so Jank in der "ZiB2". 30 Prozent der Betriebe würden über Umsatzeinbußen klagen, eine "alarmierend große Zahl". Man dürfe nicht übersehen, dass in der Mariahilfer Straße mehr Menschen arbeiten als wohnen. Das von den Grünen forcierte Projekt sei eine Verschlechterung, was es brauche, sei "Veränderung, Entwicklung und eine bessere Mariahilfer Straße".

Vassilakou: "Günstigste Fußgängerzone der Stadt"
Die Kosten für Planung, Werbung und den allfälligen Umbau, die zuletzt scharf kritisiert worden waren, stellte Vassilakou weniger dramatisch dar: "Die Umbaukosten pro Quadratmeter ergeben die günstigste Fußgängerzone, die wir jemals in Wien gebaut haben", schließlich handle es sich um einen Abschnitt mit 1,6 Kilometern Länge. Wenn ihre Argumente nicht fruchten sollten und die Befragung negativ ausgeht, werde sie das Ergebnis "akzeptieren und umsetzen" - also rückbauen lassen. Dann wäre das Thema Fußgängerzone auf der Mariahilfer Straße allerdings "lange vom Tisch", so Vassilakou.

49.000 Anrainer sind stimmberechtigt, bis 7. März müssen alle Fragebögen bei der Behörde eingelangt sein. Das Ergebnis wird voraussichtlich drei Tage später feststehen. Jank glaubt, "dass es knapp gegen die derzeitige Lösung ausgehen wird", Vassilakou wollte sich nicht festlegen: "Es wird sehr knapp werden, man kann keine Prognose treffen."