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05.12.2016 - 14:47
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT / Video: APA

"Macht braucht Kontrolle": Hofer startet Wahlkampf

24.08.2016, 12:27

FPÖ- Hofburg- Kandidat Norbert Hofer nimmt im Wahlkampf für die Wiederholungs- Stichwahl eine Anleihe bei Ex- Bundespräsident Thomas Klestil: Er zieht wie das frühere Staatsoberhaupt mit dem Slogan "Macht braucht Kontrolle" in die Auseinandersetzung. Die zweite von Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch präsentierte Botschaft auf den Plakaten lautet: "Österreich braucht Sicherheit".

Der damalige ÖVP- Kandidat Klestil hatte 1992 im Präsidentschaftswahlkampf mit "Macht braucht Kontrolle" in der Stichwahl gegen den SPÖ- Anwärter Rudolf Streicher die Hofburg erobert - den Slogan selbst hatten aber die Freiheitlichen 1973 im Nationalratswahlkampf auch verwendet. Kickl betonte bei der Plakatpräsentation am Mittwoch jedenfalls, dass die Verwendung dieses Slogans kein Signal an ÖVP- Wähler sei, sondern ein Signal an den Hausverstand.

Foto: AP

"Notwendiges Gegengewicht zum Machtkartell"

Dahinter stehe das Amtsverständnis, erläuterte der Wahlkampfleiter. Norbert Hofer sehe sich als "notwendiges Gegengewicht zum Machtkartell". Das einzige Konzept seines Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen sei es hingegen, die FPÖ und Hofer zu verhindern. Damit mache er sich zum Teil des Systems, dass alles so weitergehe wie bisher. Außerdem wolle er die FPÖ auch als stimmenstärkste Partei in der Regierung verhindern. Deshalb sei Kontrolle wichtiger denn je - und diese würde durch Hofer gewährleistet, meinte Kickl.

Auch die zweite Botschaft - "Österreich braucht Sicherheit" - auf Plakaten mit Hofer vor einer rot- weiß- roten Fahne verband Kickl mit heftigen Attacken gegen Van der Bellen. Während Hofer ein "Garant für Sicherheit" sei, stehe der von den Grünen unterstützte Kandidat für eine Fortsetzung von "falscher Toleranz". Österreich brauche angesichts der Vorgänge in der Türkei einen Bundespräsidenten, der Außenminister Sebastian Kurz den Rücken stärkt, statt ihm in den Rücken zu fallen, meinte Kickl.

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Hofer sieht Integration als Bringschuld

Außerdem sehe Hofer die Integration als Bringschuld, während Van der Bellen und die Grünen für eine Doppelstaatsbürgerschaft, für ein Ausländerwahlrecht und gegen ein Burka- Verbot seien. Im Bereich der äußeren Sicherheit stehe Hofer für eine umfassende Landesverteidigung, Van der Bellen kann sich Kickl hingegen nicht als Oberbefehlshaber des Bundesheeres vorstellen. Und bei der sozialen Sicherheit trete die FPÖ für Arbeitsplätze für österreichische Staatsbürger ein, während die Grünen eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber wollten.

Als "Skurrilität" bezeichnete Kickl die Kritik des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer an der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die erste Stichwahl aufzuheben. Damit habe Mayer seiner eigenen Glaubwürdigkeit "einen Schuss ins Knie" verpasst. Dass Van der Bellen seine Wahlplakate im Burgenland aufgenommen habe, ist für den FPÖ- Generalsekretär die zweite Skurrilität, weil von der Landschaft nicht viel zu sehen sei. Außerdem müsse Van der Bellen angesichts des Patriotismus- Wahlkampfes wohl das schlechte Gewissen plagen, weil die Grünen hätten mit Patriotismus so viel zu tun wie der türkische Staatspräsident Erdogan mit den Menschenrechten.

Foto: APA/HANS KLAUS TECHT

Kosten von rund zwei Millionen Euro

Die FPÖ wird wie im ersten Wahlgang wieder rund 1700 große und rund 25.000 kleine Plakate sowie 600 mobile Ständer einsetzen. Die Kosten der Kampagne bezifferte Kickl mit rund zwei Millionen Euro. Auch hier kam ein Seitenhieb auf Van der Bellen: Die Überlassung von Wahlkampfflächen durch die Wiener SPÖ, die Kickl auf rund 200.000 Euro schätzt, finde sich nicht in dessen Auflistung seiner Sach- und Personalspenden. Kickl sieht deshalb einen Versuch, Großfinanciers zu verstecken.

Das Team Hofers gehe jedenfalls "top motiviert und organisatorisch bestens aufgestellt" in den Wahlkampf, betonte Kickl, der sich überzeugt gab, dass sein Kandidat am 2. Oktober in die Hofburg gewählt wird. Für die Wahl werde sich die FPÖ nicht nur auf die vom Innenministerium angekündigten Schulungen der Wahlbeisitzer verlassen, sondern auch eigene Schulungen organisieren, kündigte der FPÖ- Generalsekretär an. Konzentrieren wolle man sich dabei vor allem auf die Bezirkswahlbehörden, wo es bei der aufgehobenen Wahl die größten Probleme gegeben habe.

24.08.2016, 12:27
AG/red
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