Durchbruch erzielt

“Luxusbremse” bei Sonderpensionen jetzt fix

24.03.2014 16:45

Vier Monate wurde verhandelt, am Montag sind bei den Luxuspensionen alle Zeichen auf Durchbruch gestanden. Der Gesetzesentwurf wird am Dienstag in Begutachtung gehen. Damit müssen 10.000 Super-Rentner bei Nationalbank, ORF, Verbund, Sozialversicherung und ÖBB jährlich auf zehn Millionen Euro verzichten. Sorgen muss man sich um die Edel-Senioren aber keine machen.

Insgesamt handelt es sich um 27 vom Rechnungshof geprüfte Institutionen, die von der "Luxusbremse" bei den Pensionen betroffen sein werden. Auslöser der Debatte waren vor allem die enormen Ruhebezüge bei der Nationalbank. Als Beispiele dienten etwa Ex-Notenbankpräsident Adolf Wala, der zuletzt 31.915 Euro monatlich als Pension erhielt, oder Ex-Notenbankgeneral Heinz Kienzl mit 30.157 Euro Monatsrente. Aber auch in den unteren Direktorenrängen sind Pensionen zwischen 23.802 Euro bis 18.550 Euro im Monat durchaus die Regel. Nach massiver Kritik hatten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Wahlkampf versprochen, dieses Privilegiensystem aus den Proporzzeiten zu stoppen.

Kürzungen zwischen zehn und 25 Prozent vorgesehen
Nach zähen Verhandlungen, bei denen sich auch 972 Pensionisten und 422 aktive Mitarbeiter der Nationalbank mit einer Klage zu wehren versuchten, steht jetzt SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer vor einer Einigung. Demnach müssen alle Pensionisten mit Bezügen über der Höchstbeitragsgrundlage von 4.530 Euro künftig auf fünf Prozent verzichten. Für jene, die 150 bis 200 Prozent über der Höchstbemessungsgrundlage liegen, gelten zehn Prozent. Wer 200 bis 300 Prozent über der Höchstpension erhält, wird dem Gesetzesentwurf zufolge auf 20 Prozent verzichten müssen. Den Super-Luxus-Pensionisten, die 300 Prozent über der Höchstbemessungsgrundlage beziehen, wird ein Abschlag von 25 Prozent aufgebrummt.

Pensionskürzungen auch in den Bundesländern?
Diese Regelung soll demnächst durch ein sogenanntes Sonderpensionsbegrenzungsgesetz beschlossen werden - es gilt dann ab dem 1. Jänner 2015. Pikantes Detail am Rande: Mit dem Gesetz werden auch die Bundesländer ermächtigt, Luxuspensionen etwa bei den Energieversorgungsunternehmen zu kürzen. Blockiert wurde die Einigung bis zuletzt durch Spitzenbeamte. Hintergrund: Eine Gruppe höchster Staatsdiener wird durch diese "Luxusbremse" ebenfalls Einbußen bei ihren Pensionsprivilegien erleiden.

Lob für "konstruktive Gespräche mit FPÖ, Grünen und NEOS"
Da die geplanten Maßnahmen mit dem Vertrauensschutz kollidieren könnten, sollen sie mittels Verfassungsbestimmung abgesichert werden. Daher benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament - und damit auch die Zustimmung eines Teils der Opposition. Im Sozialministerium, hier verhandelte neben Hundstorfer vor allem dessen Generalsekretär Jochen Preiss, war man vor allem über die "konstruktiven Gespräche mit den Freiheitlichen, den Grünen und den NEOS" sehr zufrieden.