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03.12.2016 - 05:53
Foto: facebook.com

Lugner legt nach: Mit Limousine zur Unterschrift

04.03.2016, 11:55

Die Aufregung um Kinogutscheine für Unterstützungserklärungen zur Bundespräsidentenwahl ist noch nicht verhallt, schon legt Richard Lugner nach: Am Freitag bot der Societylöwe auf Facebook für eine Unterschrift ein Limousinen- Service zum Magistrat an - ein Glaserl Sekt gibt's obendrauf. Dabei ist noch nicht vollständig geklärt, ob derartige "Entschädigungen" für den Aufwand einer beglaubigten Unterschrift strafbar sind.

Unterschiedliche Auslegungen zu Kinogutschein

Erst am Donnerstag hatte ein versprochener Fünf- Euro- Kinogutschein als Gegenleistung für eine Unterschrift für Aufregung gesorgt. Lugner selbst erklärte, dass er dafür extra ein Gutachten von seinem Anwalt eingeholt habe. Andere Experten sahen dies eher skeptisch: Paragraf 265 des Strafgesetzbuches bedroht die Bestechung bei einer Wahl nämlich mit bis zu einem Jahr Haftstrafe. Das gelte auch für Wahlvorschläge, sagte der Leiter der Abteilung für Wahlangelegenheiten im Innenministerium, Robert Stein, zum "Standard". Ob das aber auch für Unterstützungserklärungen bei Präsidentschaftswahlen gilt, sei nicht ausjudiziert.

Eindeutiger sah die Sache Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs. Es sei verboten, für Unterstützungserklärungen ein Entgelt zu bieten. Bereits das Versprechen des Entgelts sei laut StGB strafbar, so Fuchs in der "Presse". Eine Strafe drohe übrigens nicht nur dem großzügigen Politiker, sondern auch dem beschenkten Wähler.

Richard Lugner legt bei der Unterschriftensammlung auch selbst Hand an.
Foto: APA/ROBERT JAEGER

Rückenwind erhielt Lugner hingegen von Politikwissenschaftler Hubert Sickinger. Stimmenkauf sei nur bei der Wahl selbst verboten, nicht aber im Vorfeld, wurde er in "Österreich" zitiert. Auch Andreas Fitzthum, stellvertretender Dezernatsleiter Wahlen am Magistrat Wien, sah das ähnlich: "Dieser Punkt ist weder im Bundespräsidentschaftsgesetz noch in der Nationalratswahlordnung geregelt", so Fitzthum gegenüber dem Online- Magazin "Vice".

Lugner: "Geht um das demokratische Recht"

In diese Richtung argumentierte Lugner ebenfalls. Es gehe nicht um Stimmen, sondern um Unterstützungserklärungen, also "um das demokratische Recht, bei der Wahl überhaupt antreten zu dürfen", so Lugner. Andere würden deutlich mehr Geld für Unterstützungserklärungen ausgeben. Er verwies auf die ÖVP, mit der es - wie auch die "Krone" berichtete - bereits im Februar zu Streitereien gekommen war . Laut "profil" und "Heute" soll in den Wiener Bezirken Leopoldstadt und Brigittenau derjenige, der die meisten Unterstützungserklärungen für ÖVP- Kandidat Andreas Khol sammelt, einen 400- Euro- Reisegutschein erhalten.

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Lugner, der eingestand, bei den 6000 Unterschriften "unter dem Plansoll" zu sein, hatte am Dienstag auf Facebook ein Lockangebot veröffentlicht. "Kommt zu uns in die Lugner City, bringt eure unterschriebene und beglaubigte Unterstützungserklärung vorbei und bekommt als Dankeschön einen Kinogutschein!" Lugner Nachsatz auf "Vice": "Es ist nämlich nicht sicher, ob wir das schaffen."

Video: Hier kämpft Richard Lugner um jede einzelne Stimme

Video: krone.tv

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red/AG
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