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11.12.2016 - 15:10
Hans Niessl
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Lohndumping: Niessl für Ausländer- Arbeitsverbot

14.04.2016, 11:14

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl möchte ausländischen Arbeitskräften den Zugang zu billiglohnbedrohten Branchen in Österreich verwehren. Konkret will er dazu die Entsenderichtlinie, eine EU- Regelung, abschaffen. Unterstützt wird er dabei vom Koalitionspartner FPÖ und der Liste Burgenland. AMS- Chef Johannes Kopf ist dagegen.

Die Entsenderichtlinie erlaubt allen EU- Bürgern, überall in der Union zu arbeiten, und besagt, dass Menschen, die in Österreich arbeiten, auch zu den hiesigen Bedingungen bezahlt werden sollen. Niessl erklärte dazu am Donnerstag im Ö1- "Morgenjournal", diese Regelung führe zu Wettbewerbsverzerrungen sowie Sozial- und Lohndumping - nämlich dann, wenn für Arbeiten in Österreich etwa der ungarische Kollektivvertrag angewendet werde. In Österreich leiden Baufirmen in den östlichen Bundesländern unter der Billigkonkurrenz aus Osteuropa.

Steigt die Arbeitslosigkeit weiter, müsse es hier eine temporäre und sektorale Limitierung geben, so Niessl. In bestimmten Branchen solle es - wenn die Arbeitslosigkeit zu hoch ist - einen generellen Stopp geben. "Ich finde, diese Entsenderichtlinie gehört überhaupt eingestellt", sagte der burgenländische Landeshauptmann und verwies auch auf Flüchtlinge mit Asylstatus, die zusätzlich auf den Arbeitsmarkt drückten. Er forderte von der Bundesregierung, sie möge sich für eine Schutzklausel für heimische Arbeitnehmer stark machen.

"Brüssel hat in der Vergangenheit versagt"

Dem Einwand, dass er mit der Forderung nach einer teilweisen Schließung des Arbeitsmarkts für EU- Ausländer an einem Grundpfeiler der Europäischen Union, der Personenfreizügigkeit, rüttelt, entgegnete er: "Brüssel hat in der Vergangenheit versagt, als es darum ging, sehr solidarisch die Flüchtlingsfrage zu klären."

Die rot- blaue Landesregierung in Eisenstadt will in der Landtagssitzung am Donnerstag via Entschließung folgende Forderungen offiziell an die Regierung in Wien richten:

  • Schutzklausel für bestimmte Arbeitsmarktbereiche
  • Ausländischen Firmen sollen österreichische Sozialabgaben zahlen.
  • Einschränkungen heimischer Sozialleistungen für im Ausland lebende Angehörige von Ausländern
  • mehr Finanzpolizisten

AMS- Chef Kopf: "Abschaffung ist unsinnig"

AMS- Vorstand Kopf hält die Abschaffung der Entsenderichtlinie für "rechtlich nicht realistisch", wie er im ORF- Radio erklärte. "Die Abschaffung ist aus meiner Sicht wirtschaftlich für ein exportorientiertes Land wie Österreich unsinnig." Sehr wohl sieht der Chef des Arbeitsmarktservices aber Überarbeitungsbedarf: "Ich glaube schon, dass man auch auf europäischer Ebene etwa über die Frage diskutieren kann, ob es wirklich notwendig ist, dass Entsendungen zeitlich unbefristet möglich sind."

14.04.2016, 11:14
AG/red
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