Hypo-Diskussion

Liebscher wehrt sich: “Regierung ist Verzögerer”

(Bild: Gerhard Bartel)

Klaus Liebscher, Vorsitzender der staatlichen Bankenholding Fimbag und der Hypo-Taskforce sowie Aufsichtsratschef der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria, will nicht für die schleppende Umsetzung der Hypo-Abwicklung verantwortlich gemacht werden. Die Verzögerer sieht er vielmehr in der Regierung. Er warnte zudem in der "ZiB 2" am Mittwoch eindringlich, die Pleiten-Debatte weiterzuführen.

Eine Hypo-Insolvenz hielte er für ganz schlecht. Die Taskforce sorgt sich vor Schäden für Reputation und Rating. Man sehe schon, dass die Ratingagenturen beginnen, sich Gedanken zu machen und Herabstufungen vornehmen, sagte Liebscher. "Das haben wir nur der öffentlichen Diskussion über eine Insolvenz zu verdanken. Das habe ich in meinem Leben noch nicht erlebt."

Dass er in Medien als einer der "Hauptdarsteller im Hypo-Thriller" und als "Verzögerer" klassifiziert wird, unter dessen Ägide wenig weitergegangen ist und noch immer über Modelle für die Hypo-Abwicklung gerätselt wird, ärgert Liebscher. "Ich muss diese Bemerkungen zur Kenntnis nehmen, halte sie aber nicht für richtig." Die Verzögerer seien zu einem gewissen Grad in der Regierung.

"Kein Sündenbock für Versäumnisse der Politik"
Warum es bei der Kommunalkredit seinerzeit nur wenige Monate gedauert habe für eine Bad Bank und man bei der Hypo Alpe Adria gut vier Jahre nach der Notverstaatlichung erst jetzt dabei sei, wollte Liebscher nicht beantworten: Dazu seien die jeweiligen Finanzminister und politischen Verantwortlichen zu fragen. Er lehne es ab, für Versäumnisse der Politik zum Sündenbock abgestempelt zu werden.

Für die Verwertung der faulen Kredite und Altlasten der Hypo brauche man Zeit. Da könne man über einen Zeitraum von zehn bis 20 Jahren reden, bis alles abgewickelt sei. Dann werde endgültig feststehen, wie teuer die Hypo für die Steuerzahler ausfiel. Zusammen mit den rund 3,5 Milliarden Euro an bisher geflossenen staatlichen Kapitalspritzen und den von ihm derzeit erwarteten noch maximal vier Milliarden Euro könnten es 7,5 Milliarden Euro sein, bekräftigte Liebscher.

Liebscher warnt vor Schuldenschnitt
In der Diskussion um einen Schuldenschnitt für Hypo-Anleihen werde suggeriert, die Investoren wären nur Heuschrecken und Spekulanten. Das sei nicht der Fall, die Papiere seien in vielen Fällen sogar als mündelsichere Veranlagung genutzt worden. Liebscher glaubt nicht, dass man die gegen jegliche Rechtsordnung im Land abstrafen dürfe.