Für das Budget

Lehrer müssen jetzt mehr unterrichten

(Bild: thinkstockphotos.de)

In knapp zwei Wochen, am 21. April, will die Regierung das Budget für 2016 fertigstellen. Durch die Steuerreform notwendig gewordene Einsparungen im Staatshaushalt sollen durch Neuerungen bei den Beamten, in der Verwaltung und bei den Subventionen finanziert werden. Erste Details dazu sickern bereits durch.

Für die fünf Milliarden Euro schwere Steuerreform müssen durch Einsparungen im Staatshaushalt 1,1 Milliarden aufgebracht werden. Rund 400 Millionen davon kommen von den Bundesländern, durch den geringeren Anteil an den Einnahmen bei der Lohn- bzw. Einkommenssteuer. 700 Millionen sind durch den Bund zu finanzieren. Das nimmt die Regierung dem Vernehmen nach zum Anlass für seit Jahren notwendige Reformen.

Lehrer länger in den Klassen
Einer der größten Brocken ist dabei die geplante Erhöhung der Unterrichtszeit für die 125.000 Bundes- und Landeslehrer. Dabei geht es nicht um eine Anhebung der Gesamtarbeitszeit von 40 Stunden, sondern um die in der Klasse absolvierte Unterrichtszeit. Die liegt derzeit - je nach Unterrichtsfächern - bei 20 bzw. 22 Stunden pro Woche und soll ab dem nächsten Schuljahr generell um zwei Stunden erhöht werden. Für das Budget bringt das eine Entlastung von 360 Millionen Euro pro Jahr, weil damit keine neuen Personalaufnahmen notwendig sind und auch keine zusätzlichen Kosten durch Supplierstunden anfallen.

Eine weitere Maßnahme zur Kostendämpfung ist ein Zurückfahren von Infrastrukturmaßnahmen. Konkret betroffen sein könnten davon vorerst zwei Bauprojekte: der Wiener Lobautunnel und der Brennerbasistunnel. Die Projekte werden nicht abgesagt, jedoch später fertiggestellt.

Versetzungsschutz für Beamte fällt
Kostendämpfende Auswirkungen auf das Budget hat auch die geplante Aufhebung des Versetzungsschutzes für Beamte. Dadurch können etwa Bedienstete des Bundesheeres zur Polizei oder zur Post versetzt werden oder auch Funktionsveränderungen in anderen Ressorts vorgenommen werden.

Abstriche bei den Förderungen soll es laut den Budgetplanungen für die Bereiche Landwirtschaft und Wissenschaft geben. Kostenreduktionen ergeben ebenfalls ein gemeinsamer Wagenpark für die Dienstautos (inklusive Polizei) und eine zentrale Buchhaltung für alle Ministerien.