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10.12.2016 - 23:12
Foto: APA/Helmut Fohringer, APA/Gert Eggenberger, Hannes Wallner

Landesrätin gibt zu: 700.000 Euro an Haider- BZÖ

17.03.2015, 19:23
Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ, Bild) hat laut einem Bericht auf profil.at vom Dienstag ein Geständnis bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgelegt. Demnach gab sie zu, bei einem Immobiliendeal zwischen Kärnten und ÖGB bzw. BAWAG im Jahr 2007 zwischen 700.000 und 800.000 Euro Beraterhonorar bekommen und dieses an das damalige BZÖ weitergeleitet zu haben.

Die Kärntner Landesregierung unter Jörg Haider hatte 2007 von BAWAG und ÖGB um 43 Millionen Euro mehrere See- Immobilien gekauft. Der Bundesrechnungshof stellte dann 2013 fest, dass die Immobilien am Hafnersee, Maltschacher und Ossiacher See zu teuer gekauft worden waren. Die Prüfer sprachen von zehn bis zwölf Millionen Euro, die das Land zu viel gezahlt hatte.

Außerdem kritisierte der Rechnungshof die Maklerprovision, die mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum von drei Prozent gelegen war. Aufgrund des Rechnungshofberichts leitete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue ein.

Causa bringt auch ÖGB und Hundstorfer in Bedrängnis

Die Causa Seenverkauf ist auch für den ÖGB und dessen Ex- Präsident, den heutigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, unangenehm, da die Transaktion noch in seine Ägide fällt. Immerhin ist Hundstorfer als aussichtsreicher SPÖ- Kandidat für die nächste Bundespräsidentenwahl im Gespräch.

Kaufmann- Bruckbergers Anwalt Hermann Heller bestätigte das Geständnis seiner Mandantin. Sie habe "gegen ein kleines Salär" das Geld der Maklerfirma in bar nach Klagenfurt gebracht. "Sie war damals eine junge Werbeagenturinhaberin und hat Botendienste zwischen Wien und Klagenfurt geleistet."

Neben Haider seien nach Kaufmann- Bruckbergers Aussage in der Angelegenheit auch andere Personen involviert gewesen, "klingende Namen aus der damaligen Zeit", so Heller.

Team Stronach für NÖ fordert Rücktritt Kaufmann- Bruckbergers

Die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Heiser- Fischer, forderte nun umgehend den Rücktritt von Kaufmann- Bruckberger. Angesichts ihres Geständnisses in der Causa Seenkauf sei es skandalös, dass sie ihre Funktion als Landesrätin und Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung noch nicht zurückgelegt habe, so Heiser- Fischer.

Zudem hielt sie fest, dass Kaufmann- Bruckberger, die davor auch beim BZÖ und bei der FPÖ war, im November 2013 aus dem Team Stronach für NÖ ausgeschlossen worden war. Der Grund seien "dubiose Rechtsgeschäfte" zulasten des Team Stronach für NÖ gewesen. Daraufhin gründete Kaufmann- Bruckberger das Team NÖ.

Seen- U-Ausschuss- Vorsitzende "erschüttert"

Die Vorsitzende des Seen- Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtags, Barbara Lesjak, zeigte sich erschüttert über das nunmehrige Geständnis von Kaufmann- Bruckberger. Überrascht habe es sie aber nicht, so Lesjak: "Die Verantwortung von Landesrätin Kaufmann- Bruckberger, als ich sie am 24. Februar vor Gericht befragte, wonach sie ein Honorar erhalten habe, aber nicht wisse von wem, wofür und wie hoch es war, war ja völlig unglaubwürdig." Ihr sei klar gewesen, dass hier etwas Kriminelles vertuscht werde. Lesjak erwartet sich nun strafrechtliche Konsequenzen für alle Proponenten dieses Skandals.

SPÖ fordert Offenlegung der BZÖ/FPÖ- Finanzen

Als empörenden neuerlichen Beleg für die "Part of the game"- Mentalität der BZÖ/FPÖ- Riege bezeichnete der Kärntner SPÖ- Landesgeschäftsführer Daniel Fellner das Geständnis von Kaufmann- Bruckberger. "Wie Haider und seine jetzigen Nachfolger mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen sind, ist eine Riesenschweinerei", heißt es in einer Aussendung der SPÖ Kärnten. Fellner fordert die jetzigen BZÖ- und FPÖ- Verantwortlichen auf, selbst für vollste Transparenz zu sorgen und unverzüglich sämtliche Konten und Finanzflüsse seit 2007 offenzulegen.

FPÖ: "Sind nicht Rechtsnachfolger des BZÖ"

Das BZÖ von 2007 nennt sich inzwischen wieder FPÖ und wies umgehend jede Verantwortung von sich: Zur FPÖ Kärnten bestehe keinerlei Verbindung im Zusammenhang mit dem behaupteten Geldfluss, ließ man in einer Aussendung wissen. Die FPÖ Kärnten habe sich "2010 vom BZÖ abgespalten. Die heutige FPÖ Kärnten ist daher definitiv nicht Rechtsnachfolger des BZÖ, welches nach wie vor besteht." Der Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger, habe seine Funktion im April 2013 übernommen und schließe aus, dass es unter seiner Obmannschaft zu irgendwelchen Zahlungen gekommen sei.

BZÖ- Grosz: FPÖ soll Geld sofort zurückzahlen

In einer Reaktion des BZÖ wiederum hieß es: "Das im Jahr 2009 in Kärnten neu gegründete BZÖ hat keinen Cent aus diesem Seenverkauf erhalten, auch an die Bundespartei ist im Jahr 2007 keinerlei Einzahlung erfolgt. Diese gierigen und unmoralischen Ratten aus dem Jahr 2007 befinden sich samt ihrer Entourage seit dem Jahr 2009 alle in der FPÖ Kärnten", wetterte Parteichef Gerald Grosz und forderte von der Kärntner FPÖ die sofortige Rückzahlung "dieses Schandgeldes".

17.03.2015, 19:23
AG/red
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