Finanzskandal

Land Salzburg droht Millionenstrafe von der Finanz

20.01.2014 08:35

Vor mehr als 13 Monaten ist in Salzburg die Finanzaffäre aufgeflogen und hat das Land ins Chaos gerissen - aber der Skandal ist noch nicht ausgestanden. Denn auch Gelder aus der "Wohnbaubank" flossen in die Spekulationen. Das waren 320 Millionen Euro. Und weil das in den Selbstanzeigen fehlt, droht nun eine Strafe von zig Millionen.

Das Land hat zwei Selbstanzeigen erstattet, da bei den Spekulationen die Kapitalertragsteuer nicht bezahlt wurde - für Gelder vom Wohnbau- und vom Versorgungs- und Unterstützungsfonds. Da rechnet Salzburg mit Nachzahlungen bis zu 70 Millionen Euro. Doch es könne viel schlimmer kommen, wie Finanzreferent Christian Stöckl (Bild) jetzt bestätigte.

Private Investoren gaben Geld für Wohnbau
Der Grund dafür sind die Gelder der "Wohnbaubank" - 320 Millionen Euro wurden ab 2006 über die Hypobank bei Investoren geholt. Mittel, die als Kredite an das Land gingen und dort dem Wohnbau dienen sollten. In einer Vereinbarung zur "Verwendung von Krediterlösen" legten sich Land und Wohnbaufonds fest, das unbedingt zu beachten. Dieses Papier trägt die Unterschriften von drei Top-Beamten.

Rechnungshof: Geld am selben Tag "veranlagt"
Doch tatsächlich floss das Geld von der Hypobank ans Land und wurde dort noch am selben Tag für Spekulationen verwendet, wie auch der Rechnungshof enthüllte. Besonders ungeheuerlich: Drei solche Darlehen über je zehn Millionen Euro veranlagte das Land noch am 19. Dezember 2012, also 13 Tage nach Auffliegen der Affäre.

Da machten die Beamten so weiter, als ob nichts geschehen wäre. Sie bekamen insgesamt 30 Millionen von der Hypo und legten sie wieder bei der Hypo an - und zwar mit langfristiger Bindung bis in die Jahre 2027, 2028 und 2029. Die drei "Einlagevereinbarungen" unterzeichneten fürs Land der damalige Finanz-Hofrat Eduard Paulus und Harald Kutschera, der als Experte für Derivate und andere Finanzgeschäfte von der Deutschen Bank geholt worden war.

Beamte unterschrieben "Einlagevereinbarung"
Was der Rechnungshof lediglich als "nicht vertragskonforme Verwendung der Darlehensmittel" rügte, ist für das Land möglicherweise fatal. In den Selbstanzeigen an die Finanz ist von diesen Geldern nämlich nicht die Rede - so könnte die "strafbefreiende Wirkung" dieser Selbstanzeigen wegfallen. Anders gesagt: Es droht nicht nur die Nachzahlung aller offenen Steuern, sondern zusätzlich eine Strafe in gleicher Höhe. "Da geht es für uns um zig Millionen Euro", berichtet Stöckl.

Steuerberater und Anwälte im Einsatz
Er versucht seit Wochen, gemeinsam mit Top-Anwälten und -Steuerberatern eine solche Millionenstrafe abzuwenden. "Und die Großbetriebsprüfung der Finanz untersucht auch", sagt der Landes-Vize. "Das Geld ist ja für den Wohnbau verwendet worden, das ist ja zu beweisen. Es floss halt nicht direkt", fügt er hinzu.
Fix ist: Noch 2014 sollen diese Geschäfte mit der Hypo rück-abgewickelt werden. Und am Mittwoch steht das heikle Thema auf der Tagesordnung im Landtag - da ist Aufregung garantiert.