Flüchtlingsansturm

Kurz: “Zäune nur an EU-Außengrenze sinnvoll”

(Bild: AP, APA/EPA/ABEDIN TAHERKENAREH)

Angesichts der Flüchtlingssituation hat sich Außenminister Sebastian Kurz für eine Umstellung des europäischen Asylsystems ausgesprochen. Gegen Zäune ist Kurz grundsätzlich nicht, sie müssten aber an den EU-Außengrenzen stehen, schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" am Freitag nach einem Interview mit dem Minister. Von Deutschland erwartet Kurz klarere Worte.

Die momentane Situation sei "kein Dauerzustand". "Europa ist überfordert und muss endlich seine Außengrenzen sichern", betonte Kurz, der eine Verstärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex forderte. Denn ein Europa ohne Grenzen sei ein "extrem bedrohliches Szenario". Gefragt nach dem Zaun in Ungarn sagte er, er glaube, "dass der Zaun am falschen Ort steht. Ungarn hat eine Außengrenze zu Serbien, aber jeder Flüchtling, der in Serbien ankommt, war vorher schon in einem EU-Land, nämlich in Griechenland."

Kurz plädierte zudem für die Möglichkeit, auch außerhalb Europas einen Antrag auf Asyl stellen zu können - so könne schon "vor Ort etwa schon in UNHCR-Zentren abgeklärt werden, ob jemand eine Chance auf Asyl hat". Ob er auch für die Möglichkeit, Asyl in Botschaften zu beantragen, eintritt, ließ der Minister offen.

"Einheitliches europäisches System" nötig
Es brauche jedenfalls ein "einheitliches europäisches System". Die Unterschiede bei Anerkennungsquoten oder bei Sozialleistungen für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge würden dazu führen, dass große Unterschiede in der Attraktivität verschiedener Staaten entstehen, so Kurz zur "NZZ". Zumindest auf dem Papier gibt es allerdings bereits set 1999 ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS).

Klarere Worte aus Deutschland gefordert
Von Deutschland erwartet Kurz klarere Worte. "Wenn nicht mehr so viele kommen sollen, muss Deutschland das auch einmal klar aussprechen", so der Außenminister. Das Nachbarland habe den Eindruck erweckt, dass die Flüchtlinge "unbeschränkt willkommen sind - und somit eine zusätzliche Sogwirkung ausgelöst". Es sei aber auch falsch, einen Regierungschef aus Europa verantwortlich zu machen und zu hoffen, dass dieser alles alleine lösen könne, sagte Kurz in Anspielung auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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