Auch im Voraus

Kurz will Dschihadisten Reisepass entziehen

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Außenminister Sebastian Kurz befürwortet den Entzug des Reisepasses für Terroristen - auch bereits im Voraus, also bevor sie zur Teilnahme am Heiligen Krieg ausreisen können. "Es kann nicht sein, dass Terroristen die sozialen Medien und die Reisefreiheit zu ihrem Vorteil nutzen", sagte Kurz vor einer Debatte der EU-Außenminister nach den Anschlägen in Paris am Montag in Brüssel.

Insbesondere der Entzug des Reisepasses und anderer Dokumente könne dazu führen, dass Personen, die mit Terrororganisationen wie dem Islamischen Staat (IS) liebäugelten, gar nicht in den Irak und nach Syrien reisen könnten, sagte Kurz. "Wir helfen mit, dass sie dort nicht vergewaltigen und morden, aber wir helfen uns auch selbst, weil jeder Rückkehrer ein massives Sicherheitsrisiko für uns in Europa ist." Mittlerweile seien rund 5.000 Menschen aus Europa in den Kampfeinsatz in den Irak und nach Syrien gezogen. Diese Zahlen zeigten "die Brisanz direkt und unmittelbar für uns selbst".

Einbindung der muslimischen Welt nötig
Im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung brauche es laut dem Minister definitiv eine noch stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union, weil dieser Terror ein globales Phänomen sei. Kurz sagte, es sei zudem ganz entscheidend, dass der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Araby, an der Tagung der EU-Außenminister teilnimmt. Gerade im Kampf gegen den IS-Terror brauche es eine starke, auch militärische Koalition. "Es braucht aber zusätzlich auch einen stärkeren Dialog zwischen der muslimischen Welt und der EU. Wenn wir muslimische Länder als Partner im Kampf gegen den IS-Terror wollen, dann müssen wir diese Dialogachse stärken."

Auch Einsatz für saudi-arabischen Blogger
Kurz will bei dem EU-Ministerrat auch den Fall des in Saudi-Arabien zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten islamkritischen Bloggers, Raif Badawi, ansprechen. Die Strafe sei "unfassbar aus unserer Sicht", sagte der Minister. Österreich habe sich massiv eingesetzt für Blogger, weil er sich für Religionsfreiheit engagiert habe. Er werde dies thematisieren, "weil ich glaube, dass auch die Europäische Union hier mit starker Stimme in Saudi-Arabien für Raif Badawi eintreten sollte".