Abschiebungsprobleme

Kurz droht Herkunftsländern mit Sanktionen

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU, APA/HANS PUNZ)

Außenminister Sebastian Kurz hat angesichts gescheiterter Abschiebungen von abgelehnten oder straffällig gewordenen Asylbewerbern seine Forderung nach Konsequenzen wiederholt. Wenn Länder ihre als Asylbewerber abgelehnten Landsleute nicht zurücknehmen, solle die Entwicklungshilfe seitens der EU gekürzt werden, sagte Kurz dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Viele der Länder haben kein Interesse, dass wir ihre Staatsbürger zurückschicken", sagte Kurz dem "Spiegel". Die Geldüberweisungen der Flüchtlinge aus Europa in die Heimat seien dort aber ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Kurz: "Schon die Androhung würde zu einem Umdenken führen"
Die EU müsse deshalb nach dem "Less-for-less-Prinzip" handeln: "Ländern, die nicht bereit sind, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, müssen die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt werden." Schon die Androhung würde zu einem massiven Umdenken führen. Bereits im Oktober hatte Kurz die EU aufgefordert, mehr Druck auszuüben auf jene Staaten, die nicht bereit seien, ihre Bürger zurückzunehmen. Die Zahl derer, die trotz eines negativen Asylbescheids das Land nicht verlassen, sei "zu hoch", hatte Kurz erklärt.

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Rückerndeckung für Kurz von der CSU
Ähnlich äußerte sich die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler. "Wer sich weigert, seine Bürger zurückzunehmen, muss mit Einschränkungen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit rechnen", sagte sie der "Welt". Als weiteren wichtigen Schritt bezeichnete es die CSU-Politikerin, diese Staaten nicht nur von nationalen Regierungen, sondern auch von der EU als sichere Herkunftsstaaten einzustufen.

Ferner forderte Kurz im "Spiegel" unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen: "Wenn wir nicht kontrollieren können, wer überhaupt in die EU einwandert und wer hier lebt, dann ist das ein Sicherheitsrisiko." Ihm zufolge wäre es allerdings falsch, Flüchtlinge mit Terror gleichzusetzen.

Auf der anderen Seite sei es ein Fehler zu glauben, aus Flüchtlingen könnten niemals Straftäter oder Terroristen werden. "Ich habe schon vor eineinhalb Jahren gewarnt, dass die Flüchtlingsrouten auch von Terroristen genutzt werden können. Das hat sich leider als richtig herausgestellt", sagte Kurz.