Trip zu Lukaschenko

Kurz beim “letzten Diktator Europas” in Minsk

04.05.2015 15:12

Außenminister Sebastian Kurz ist am Montag in Weißrussland mit Präsident Alexander Lukaschenko zusammengetroffen. Bei den Gesprächen in der Hauptstadt Minsk ortete der oft als "letzte Diktator Europas" bezeichnete Lukaschenko eine Verbesserung der Beziehungen seines Landes zum Westen. Und Kurz' Amtskollege Wladimir Makej deutete mögliche Zugeständnisse im Bereich der Menschenrechte an.

Seit Ausbruch der Ukraine-Krise scheint Lukaschenko seinen Polit-Kurs ändern zu wollen. Seit Monaten gibt er sich als Vermittler, die wichtigen, wenn auch brüchigen Waffenstillstandsabkommen zwischen der Regierung in Kiew und den prorussischen Separatisten wurden alle in Minsk ausgehandelt und unterzeichnet. Lukaschenko ist offenbar bemüht, sein Image ein wenig aufzupolieren. Und so bezeichnete er den Besuch von Minister Kurz denn auch als "Meilenstein" und warb dafür, dass Österreich und die EU "eine neue Sicht auf Weißrussland bekommen" mögen.

Gute wirtschaftliche Zusammenarbeit
Der Präsident zeigte sich außerdem sehr zufrieden mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen seines Landes zu Österreich. Laut Wirtschaftskammer hat Österreich 2013 rund 280 Millionen Euro in Weißrussland investiert und ist damit einer der größten Investoren dort.

Außenminister Makej bezeichnete die Gespräche zwischen Kurz und ihm sowie Lukaschenko als "sehr ehrlich und aufrichtig". "Ich hoffe, dass der Herr Bundesminister unser Land mit einem vollständigeren Bild von Belarus (anderer Name für Weißrussland, Anm.) wieder verlässt." Auch Kurz sprach von "sehr intensiven und sehr offenen Gesprächen". Er wünsche sich, dass Weißrussland trotz Partnerschaft mit Russland näher an Europa heranrücke. Statt einer diesbezüglichen "Entweder-oder-Politik" plädierte er für eine "Sowohl-als-auch-Politik".

Zugeständnisse bei Menschenrechten?
Weißrussland wird immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert und ist zudem das einzige Land in Europa, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird. Wegen der Unterdrückung der Opposition hat die EU Lukaschenko und weitere 200 Personen mit einem Einreiseverbot bzw. Kontosperren belegt. Auf die Journalistenfrage, ob Minsk willens sei, die Forderungen der EU nach der Freilassung politischer Gefangener und einem Ende der Todesstrafe zu erfüllen, antwortete Makej: "Wir sind bereit, konkrete Schritte zu setzen."

Weißrussland "erwartet aber auch Gegenschritte von der EU", erklärte der Chefdiplomat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz. Es sei nämlich "absurd", über eine Annäherung Weißrusslands an die EU zu sprechen, wenn gleichzeitig "mehr als 200 Menschen unter Sanktionen stehen", sagte der Minister und kritisierte, dass selbst für Syrien die EU-Sanktionsliste kürzer sei. Makej gab aber zu, dass Weißrussland "kein idealer Staat" sei - sein Land müsse demnach noch "viel lernen".