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04.12.2016 - 19:34
Foto: APA/HERBERT P. OCZERET, "Krone"

Kritik der Volksanwaltschaft am Polizeieinsatz

24.05.2014, 13:49
Der Bericht der Volksanwaltschaft über den Polizeieinsatz bei den aus dem Ruder gelaufenen Demonstrationen rund um den Akademiker-Ball zeigt einige Kritikpunkte: Unter anderem ist darin von einem übertriebenen Pfefferspray-Einsatz die Rede.

Zudem sollen sich laut Ö1- Radiobericht Einkesselungen - also die temporäre Anhaltung von Personengruppen durch Exekutivkräfte - zu sehr in die Länge gezogen haben. Die Volksanwaltschaft kam in dem Bericht zum Schluss, dass zudem "keine aktiv deeskalierende Strategie" erkennbar gewesen sei.

Positives wird allerdings auch vermerkt. So hätten die Exekutivkräfte meist eine professionelle Reaktion auf Provokationen gezeigt und Festnahmen seien durchwegs korrekt verlaufen, heißt es in dem von Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) verantworteten Bericht.

"Unprofessionell und eskalativ"

Die Organisation SOS Mitmensch sieht sich durch die massive Kritik der Volksanwaltschaft am Polizeieinsatz nun in ihrer Position bestätigt. "Der Bericht der Volksanwaltschaft zeigt ganz klar, dass Teile der Polizei unprofessionell und eskalativ vorgegangen sind. Es wurde die Menschenwürde und das Recht auf Unversehrtheit von Demonstranten grob missachtet."

Es liege insbesondere auch ein Versagen der Polizeiführung vor. "Deeskalation war offensichtlich von Anfang an nicht Teil der Einsatzstrategie", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. "Wir fordern eine Rückkehr zum Prinzip der Deeskalation", ergänzte der Sprecher der Menschenrechtsorganisation und sieht dabei Innenministerin Johanna Mikl- Leitner in der Pflicht: "Die Innenministerin muss in Zukunft mehr tun als der Polizeiführung einfach ungeschaut die Mauer zu machen."

24.05.2014, 13:49
AG/red
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