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04.12.2016 - 16:30
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Kritik an "Micky- Maus- Reform" im Nationalrat

25.03.2015, 13:13
Die Regierung hat am Mittwoch im Nationalrat die geplante Steuerreform präsentiert. Während sich Kanzler Werner Faymann darauf konzentrierte, die von der Koalition in die Wege geleiteten Wohltaten zu präsentieren, nahm sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auch die Gegner der Regierungspläne - rhetorisch - zur Brust. Erwartungsgemäß kaum ein gutes Haar ließ dann die Opposition an den Steuerreformplänen der Bundesregierung. So sprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache etwa von einer "Micky-Maus-Reform".

Faymann begnügte sich damit, die von der Regierung geplanten Erleichterungen zu preisen. Dass der Einstiegssteuersatz auf 25 Prozent sinkt, sieht der SPÖ- Chef als Beleg dafür, dass auch nach der Wahl gelte, was man im Wahlkampf versprochen habe. Positiv bewertet der Kanzler auch, dass es letztlich gelungen sei, im vermögensbezogenen Bereich eine Reihe von Maßnahmen durchzuführen, etwa die Anhebung der Kapitalertragssteuer auf Dividenden. Die zwei Milliarden, die man bei der Betrugsbekämpfung zu lukrieren gedenkt, hält Faymann nicht bloß für einen Hoffnungsschimmer, denn man habe sie mit entsprechenden Begleitmaßnahmen unterlegt.

Faymann beruft sich auf Lob internationaler Experten

Genüsslich zitierte der Kanzler internationale Experten wie den deutschen "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger, die den Steuerplänen ein Lob ausgestellt hatten. Gleichzeitig versicherte Faymann, dass es mit der Steuerentlastung nicht getan sei. Erst am Vortag habe man Verbesserungen der wirtschaftlichen Möglichkeiten etwa im Bereich der Forschung und der KMU- Finanzierung beschlossen.

Darauf verwies auch Mitterlehner. Der Vizekanzler zeigte sich zudem überzeugt, mit der Steuerreform 0,5 Prozent mehr Wachstum in den nächsten fünf Jahren zu lukrieren. Das werde Konjunktur und Arbeitsmarkt beleben. Ansonsten besonders wichtig für den VP- Chef in Sachen Steuerreform: die Budget- neutrale Vorgangsweise. Denn Geld einfach zu verschenken sei unmöglich, wenn man auf ein Budget achten müsse.

Strache ortet "Micky- Maus- Reform"

FPÖ- Klubchef Heinz- Christian Strache ortete lediglich eine "Micky- Maus- Reform". Zwar gebe es eine Tarifumschichtung, doch die Menschen bekämen dadurch nur das zurück, was ihnen die kalte Progression seit 2009 weggenommen habe. Auch jetzt sei die Chance verpasst worden, dieses Problem nachhaltig auszuschalten. Im Übrigen müsse der Staat bei sich selbst zu sparen anfangen. "Sie sind Ausgabenweltmeister, und genau dort liegt das Problem."

Enttäuscht von Mitterlehner zeigte sich Grünen- Klubchefin Eva Glawischnig, weil die Reform jeglichen ökologischen Lenkungseffekt vermissen lasse. Außerdem würden Niedrig- und damit Fraueneinkommen zu wenig von der Reform profitieren, so Glawischnig. Zudem würden große Erbschaften und Stiftungen nicht angegriffen.

Auch Team Stronach und NEOS vergeben schlechte Noten

Waltraud Dietrich vom Team Stronach bewertete die Finanzierung der Reform als "absolut problematisch" und rieb sich an den geplanten Betrugsbekämpfungsmaßnahmen etwa durch die Registrierkassenpflicht. "Österreich ist nicht Griechenland", meinte sie. "Wir haben anständige, ehrliche Unternehmer. Bei uns gibt es keine Steuerhinterziehung in dem Ausmaß wie in anderen Ländern."

Kritik am "automatischen Inkassobüro namens kalte Progression" übte auch NEOS- Klubchef Matthias Strolz. Der Regierung gebühre ein "Nicht Genügend", denn der Abgabendruck werde wieder steigen. Es werde nicht in Bildung, Innovation und Forschung investiert und es fehle das Rezept gegen die Arbeitslosigkeit und der Respekt für das Unternehmertum.

Mitterlehner weist Kritiker in die Schranken

Die Kritiker der Steuerreformpläne wies Mitterlehner in die Schranken. So konnte der ÖVP- Chef nicht nachvollziehen, was denn an der Registrierkassenpflicht so schlecht sei. Jeder kenne die Frage "Brauchen sie eine Rechnung?". In Österreich sei das immer toleriert worden, was nun eben geändert werde: "Es kann doch nicht Schwarzarbeit oder Betrug ein Geschäftsmodell sein."

Auch dass für die Familien zu wenig getan werde, stimmt für den Vizekanzler nicht. Mitterlehner erinnerte daran, dass ja jüngst die Familienbeihilfe erhöht und auch die Kinderbetreuung stark ausgebaut worden sei. Die Regierung habe hier also einen Ansatz gewählt, der weit über die Steuerreform hinausgehe.

ÖVP- Chef regt an: "Nachrechnen, überlegen, bewerten"

Dass es keine ökologische Steuerreform geworden ist, sieht der Wirtschaftsminister der Wettbewerbsfähigkeit geschuldet. Eine solche könnte nur durchgeführt werden, wenn sie international akkordiert sei. Und wer sich daran stößt, dass die Grunderwerbssteuer erhöht wird, dem riet Mitterlehner: "Nachrechnen, überlegen, bewerten wäre ganz gut." Denn hier erwarte die Regierung nur 35 Millionen Euro, während SP- Wünsche wie Vermögens- , Erbschafts- oder Schenkungssteuer sich in einem Bereich von 500 Millionen bewegt hätten.

25.03.2015, 13:13
AG/red
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