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11.12.2016 - 07:44
Die Hypo-Alpe-Adria-Zentrale in Klagenfurt: Von hier aus nahm das Debakel seinen Anfang.
Foto: APA/EPA/GERT EGGENBERGER

Krisenbank Heta: Österreich zahlt 1,23 Milliarden

29.10.2015, 17:01
Jetzt ist es fix: Nach jahrelangem Streit über die Krisenbank Heta, die im Zuge des Hypo-Alpe-Adria-Skandals eingerichtet worden war, hat die BayernLB den im Juli vereinbarten Vergleich mit der Republik Österreich akzeptiert. Damit ist der Rechtsstreit beendet, Österreich zahlt als Ausgleichsbetrag 1,23 Milliarden Euro an die bayrische Staatskasse.

Damit kann die Freistaat- Regierung in München in Kürze mit der Milliardenüberweisung aus Wien rechnen. Nach einer geheimen Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag in München ist die letzte Hürde für den Vergleich mit der Wiener Bundesregierung genommen worden. "Wir machen den Weg frei für die Unterzeichnung der Vereinbarung mit Österreich", sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder am Donnerstag in München. "Auch die Gremien der Bank haben zugestimmt."

Gegenseitige Klagen

Die BayernLB, die mehrheitlich dem Freistaat gehört, hatte die Heta- Vorgängerin Hypo Alpe Adria 2007 gekauft und die marode Bank zweieinhalb Jahre später in einer Notaktion an Österreich zurückgegeben. Danach hatten sich beide Seiten gegenseitig mit Klagen über die Lastenverteilung des Milliardendesasters überzogen.

Bei dem Vergleich geht es um eine Summe von zumindest 1,23 Milliarden Euro, die die österreichische Bundesregierung an die bayrische Staatskassa überweisen wird. Damit garantiert Österreich in einer komplizierten Rechtskonstruktion für das Geld, das die Heta noch an die frühere Hypo- Mutter BayernLB zahlen soll. Tatsächlich schuldet die Heta der BayernLB etwa doppelt so viel, doch hat die BayernLB keine realistische Hoffnung auf Rückzahlung dieser 2,4 Milliarden. "Es bleiben Narben, aber keine offenen Wunden", sagte Söder.

Es bleibt aber trotzdem dabei, dass die beiden Streitparteien BayernLB und Heta das sogenannte EKEG- Verfahren in München weiter bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung fortzuführen, "um damit Rechtssicherheit zu erlangen", erklärte BayernLB- Sprecher. Eine formelle Unterzeichnung der Vereinbarung könnte laut den Bayern im November erfolgen.

Im Hypo- Untersuchungsausschuss türmen sich mittlerweile die Aktenberge, ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Video: APA

29.10.2015, 17:01
AG/red
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