Makellose Leverkusener
Die verschärften Bestimmungen des Korruptionsstrafgesetzes könnten auch im Fall des Parteiwechsels von Akkilic Anwendung finden: dann nämlich, wenn der Meinungswandel von Akkilic im Bezug auf die Abstimmung zur Änderung des Wiener Wahlrechts mit dem Versprechen, In-Aussicht-Stellen oder Einfordern eines Mandates verbunden wäre.
NEOS-Justizsprecherin Beate Meinl-Reisinger: "Wir schließen nicht aus, dass in der Causa Akkilic das Gesetz verletzt wurde. Und es geht hier immerhin um Gesetze, die unser Land vor Korruption und Machtmissbrauch schützen sollen."
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