ÖVP für Freigabe

Koalitionsstreit über Zuverdienst bei Pensionisten

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Wie viel dürfen Pensionisten dazuverdienen? Darüber ist eine Koalitionsdebatte entbrannt. Sozialminister Alois Stöger will die vereinbarte Verschärfung der Zuverdienstregeln für Pensionisten auch auf Beamte im Ruhestand ausdehnen. ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger forderte dagegen am Montag eine Abschaffung aller entsprechenden Bestimmungen auch für ASVG-Versicherte.

Im Ö1-"Mittagsjournal" verwies Wöginger darauf, dass der Verfassungsgerichtshof die Zuverdienstgrenze für Beamte im Ruhestand gekippt hat und deshalb für die von Stöger gewünschte Wiedereinführung eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre. Der Sozialsprecher der Volkspartei argumentierte, dass für Korridor- oder Hacklerpensionen hohe Abschläge fällig werden, und sagte: "Warum schränke ich dann den Zuverdienst ein, das ist aus meiner Sicht nicht logisch." Er plädiert deshalb dafür, die Zuverdienstgrenzen auch für die ASVG-Versicherten abzuschaffen, statt sie mit Zweidrittelmehrheit für Beamte einzuführen.

Sozialminister Stöger fordert ein gesetzliches Gebührenverbot, Finanzminister Schelling ist dagegen.

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Stöger hatte am Wochenende gesagt, dass es keine Schlechterstellung für ASVG-Versicherte geben könne. Wenn, dann müssten Zuverdienstgrenzen in der Pension für alle gelten.

Beamte im Ruhestand derzeit im Vorteil
Unbegrenzt dazuverdienen dürfen derzeit nur pensionierte Beamte - auch in der Frühpension. Bei ASVG-Frühpensionen werden Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze von der Pension abgezogen. Erst ab dem Regelpensionsalter (60 bei Frauen, 65 bei Männern) ist wieder ein unbegrenzter Zuverdienst möglich. Bei ihrem Pensionsgipfel am 29. Februar haben SPÖ und ÖVP aber eine Verschärfung vereinbart: Demnach sollen auch ASVG-Regelpensionisten, die weiter berufstätig sind, in den ersten drei Jahren einen Teil ihrer Pension verlieren. Im Gegenzug würden die Pensionsbeiträge für diese Gruppe halbiert.