Antrag im Parlament

Koalition für Bargeld, aber nicht in Verfassung

(Bild: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul)

Die Koalition hat sich nun doch zusammengerauft und einen gemeinsamen Antrag für den Erhalt des Bargelds durch den Nationalrat gebracht. Freilich handelt es sich dabei nicht um die von der ÖVP gewünschte Verfassungsbestimmung, sondern um einen unverbindlichen Entschließungsantrag.

In diesem wird "als Ausdruck der verfassungsgesetzlich garantierten Privatautonomie" die Regierung aufgefordert, "sich auf allen Ebenen der Europäischen Union und der internationalen Staatengemeinschaft dafür einzusetzen, dass weiterhin der uneingeschränkte Zahlungsverkehr mit Euro-Banknoten und -Münzen durch keine Maßnahmen eingeschränkt und das Bargeld als Zahlungsmittel beibehalten wird." Dem konnten dann alle Fraktionen außer den Grünen zustimmen, auch wenn diese an sich nichts gegen das Bargeld haben.

SPÖ geißelt ÖVP-Vorhaben als Aktionismus
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer machte in der Debatte deutlich, dass seine Fraktion bei ihrem Nein zu einer Verfassungsbestimmung bleibe. Forderungen nach dieser (aus ÖVP und FPÖ) geißelte er als Aktionismus für eine "Placebo-Bestimmung". Die Verfassung sei für die Grundwerte da. Grünen-Mandatar Bruno Rossmann verwies die Forderung nach einer Verankerung in der Verfassung in den Bereich der Folklore. Seitens der NEOS sprach Mandatar Nikolaus Scherak von einer "Posse à la Lopatka".

Der derart angesprochene VP-Klubchef Reinhold Lopatka fand es "sehr schade", dass die SPÖ Nein zur Verfassungsbestimmung gesagt habe. Damit hätte man zur Beruhigung der Bevölkerung beitragen können. So bleibe das Thema bestehen.

Finanzspritze für Budget beschlossen
Tatsächlich als Gesetz beschlossen wurde dagegen eine Finanzspritze für das Budget, und zwar mit den Stimmen von Koalition und Grünen. Konkret werden Gewinnrücklagen der Nationalbank-Tochter Münze Österreich aufgelöst, aus denen diese den verpflichtenden Umtausch von Schilling-Münzen oder Euro- und Cent-Münzen finanziert. Diese Vorsorgerücklage soll letztlich dem Bund zufließen, der für heuer mit einer Einmalzahlung von 436,6 Millionen Euro und bis 2045 mit positiven Budgeteffekten von 849 Millionen rechnet.

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