Karmasin empört

Kindergeldreform endet in handfestem Streit

14.03.2016 20:50

Die lange verhandelte Kindergeldreform endet in einem handfesten Koalitionskrach: Familienministerin Sophie Karmasin wirft der SPÖ vor, die Reform in "Bestemmhaltung" aus "machtpolitischen Gründen" zu blockieren - und erklärte am Montagabend den Entwurf für das Kinderbetreuungsgeldkonto samt Papamonat für "gestorben". Zu weiteren Gesprächen mit der SPÖ sei sie nicht bereit.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und einige Vertreterinnen der SPÖ-Frauen hatten schon am Montagnachmittag kundgetan, dass die Reform nicht wie eigentlich angestrebt am Dienstag im Ministerrat beschlossen wird. Sie wolle Kündigungsschutz und Krankenversicherung für die "Familienzeit" (also den Papamonat) und keine "Schmalspurvariante", wandte sich Heinisch-Hosek gegen "überzogene Hektik". Im Familienministerium zeigte man sich tagsüber noch zuversichtlich, in der Koordinierungssitzung vielleicht doch noch eine Einigung zu schaffen.

Das trat nicht ein - im Gegenteil: Am Montagabend erklärte Karmasin das Projekt in dieser Form für beendet. Man habe zwei Jahre lang intensiv verhandelt, auch mit den Sozialpartnern, in der Endrunde am Freitag habe das Familienressort noch einen Kompromissvorschlag für den von Heinisch-Hosek geforderten Motivkündigungsschutz vorgelegt. Aber die SPÖ sei auf nichts eingegangen und zu keinem Kompromiss bereit gewesen.

Karmasin: "SPÖ blockiert auf Rücken der Familien"
"Die SPÖ will offenbar keinen Konsens", bezweifelte die ÖVP-Ministerin "den Willen der SPÖ, dieses Projekt umzusetzen". Der Regierungspartner blockiere "auf dem Rücken der Familien und Kinder eine von den meisten gewünschte Reform". Solches Verhalten sei sie aus der Wirtschaft nicht gewohnt. Karmasin ist jetzt laut eigenen Angaben "nicht mehr bereit, weiter darüber zu sprechen, denn mit dieser SPÖ kann man leider nicht verhandeln". Sie zieht ihren Entwurf zurück und will versuchen, ihr Anliegen, die Partnerschaftlichkeit in der Kindererziehung zu stärken, anders umzusetzen.

Wenig beeindruckt von der Ankündigung Karmasins zeigte sich am Montagabend hingegen die SPÖ. Aus Sicht von Heinisch-Hosek sei die Reform nicht gescheitert, sondern "nur verschoben". Sie gehe davon aus, dass weiter verhandelt wird, sagte eine Sprecherin der Ministerin.

Mit dem Entwurf hätten die bisher verfügbaren vier pauschalen Varianten des Kinderbetreuungsgeldes (ab 1. Jänner 2017) in ein Konto verschmolzen werden sollen. Die Eltern hätten dann flexibel eine Bezugsdauer zwischen 365 und 851 Tagen (zwölf bis 28 Monate) für einen Elternteil bzw. zwischen 456 und 1063 Tagen (15,5 bis 35 Monate) für beide Elternteile wählen können. Außerdem wäre ein - von der SPÖ lange geforderter - Papamonat vorgesehen gewesen, genannt "Familienzeit". Damit hätten Väter (nach Zustimmung des Arbeitgebers) direkt nach der Geburt ihres Kindes 31 Tage lang zu Hause bleiben können und dafür eine Pauschalsumme aus dem Kindergeld erhalten.