Nach ÖVP-Kritik

Kindergeld ins Ausland: Nun strebt EU Reform an

21.11.2016 14:51

Der Druck der ÖVP auf Brüssel, dringend eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU- bzw. EWR-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land vorzunehmen, scheint zu fruchten. Die EU-Kommission strebt nun eine Reform der geltenden EU-Regeln zur Koordinierung der Sozialsysteme an. Man wolle sicherstellen, "dass die Freizügigkeit fair abläuft", hieß es am Montag. Wie berichtet, zahlt Österreich immer mehr Familienbeihilfe an Kinder, die in anderen Staaten leben. Allein im Vorjahr waren es knapp 250 Millionen Euro.

EU-Kommissionssprecher Christian Wigand sagte am Montag: "Ein Gesetzesvorschlag dazu ist Teil unseres Arbeitsprogramms und wird bald vorgestellt werden." Ein fairer Ablauf sei auch die Stoßrichtung des EU-Kommissionsvorschlags zur Entsenderichtlinie gewesen.

ÖVP-Minister schrieben Brief an Juncker
Wigand bestätigte, dass Kommissionschef Jean-Claude Juncker den Brief der ÖVP-Minister Sophie Karmasin, Hans Jörg Schelling und Sebastian Kurz erhalten hat. Juncker werde ihn natürlich beantworten, sagte der Sprecher. In EU-Kommissionskreisen hieß es ergänzend, dass die Reform der Koordinierung der Sozialsysteme breiter angelegt sein werde. Es gehe auch um Fragen zur Zahlung von Arbeitslosengeld und generell um Regeln für die Sozialhilfe.

Karmasin begrüßt Unterstützung durch Kern
Familienministerin Karmasin begrüßte unterdessen, dass auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland auf das lokale Niveau reduzieren will. "Das stärkt uns in diesem Anliegen", sagte Karmasin am Montag. Österreich wolle in dieser Sache eine Allianz mit anderen EU-Staaten schmieden - konkrete Länder wollte sie aber noch keine nennen. Es gebe immerhin die Einigung der EU-Staaten für eine solche Reform als Angebot an Großbritannien vor dem Brexit-Referendum. Durch das Votum der Briten für einen EU-Austritt ist das Paket aber hinfällig geworden.

Grafik: Österrreichs Familienbeihilfe-Leistungsexport 2015

Österreich kommt die derzeitige Regelung immer teurer. Im Jahr 2013 hatte der "Export" der Familienbeihilfe 192 Millionen Euro betragen, 2014 waren es bereits 227 Millionen gewesen und im vergangenen Jahr 249 Millionen Euro. Laut Berechnungen des Familienministeriums würde eine Indexierung rund 100 Millionen Euro Ersparnis bringen.

Karmasin: "Es geht um die Frage der Fairness"
"Man muss die Grundidee der Familienbeihilfe berücksichtigen", so Karmasin. Diese sehe vor, Familien einen finanziellen Ausgleich für Aufwendungen mit Kindern zu gewähren. Rund 150 Euro pro Kind in Österreich seien dafür ein wichtiger Beitrag, in Rumänien aber bereits "ein kleines Einkommen". Dass bei einer Kürzung der Familienbeihilfe die Kinder aus dem Ausland nach Österreich nachziehen, erwartet Karmasin nicht. Sie glaube nicht, dass man aufgrund von 150 Euro den Wohnsitz des Kindes ändere, auch müssten dann die Mutter oder die ganze Familie nach Österreich übersiedeln. "Und selbst wenn, wäre das für mich sehr in Ordnung", so die Ministerin. Dann wäre nämlich die ganze Familie beisammen und eine langfristige Integration könnte stattfinden. "Es geht wirklich nicht nur darum, Geld zu sparen, es geht um die Frage der Fairness."

Karmasin begrüßte auch den für 7. Dezember angekündigten Vorschlag der EU-Kommission für ein "Solidaritätscorps". Das Projekt sei sehr stimmig und dem Gedanken Europas entsprechend. Allerdings sei es wichtig, das auch gut vorzubereiten. Im Falle einer Krise wie etwa einer Naturkatastrophe sollten junge Menschen dann rasch Hilfe leisten können. Bis zur vollständigen Verwirklichung des "Solidaritätscorps" werde sicher ein Jahr vergehen, erwartet Karmasin.