Regierungsbeschluss

Kilometergeld von 42 Cent unbefristet verlängert

Das Kilometergeld bleibt laut Budgetbegleitgesetz auch 2011 bei 42 Cent, eine Rückführung auf 38 Cent entfällt. Dies kann als Gegenleistung zur Erhöhung der Mineralölsteuer verstanden werden, wie das Bundeskanzleramt mitteilte. Die Kosten für die Republik durch das Kilometergeld belaufen sich auf rund 25 Millionen Euro.

Das Kilometergeld war während der Zeit des hohen Ölpreises im Sommer 2008 um zwölf Prozent (von 0,376 auf 0,42 Euro) angehoben worden. Nun wird der Betrag konstant bei 42 Cent gehalten, um all jenen entgegenzukommen, die ihr Privatauto auch beruflich nützen.

Zur selben Zeit waren damals auch die kleine und große Pendlerpauschale um jeweils 15 Prozent erhöht worden. Bereits Ende November 2010 hat die Regierung die Pendlerpauschale dann verdoppelt, um Autofahrern im Zuge der Erhöhung der Mineralölsteuer entgegenzukommen. Ursprünglich war nur eine fünfprozentige Erhöhung der Pauschale geplant, ihre Kosten machen statt 15 nun 30 Millionen Euro jährlich aus. Die Fortführung des erhöhten Kilometergeldes kommt nun als weitere Kompensation für Autofahrer dazu. Gemeinsam erhalten berufstätige Autofahrer kommendes Jahr somit rund 55 Millionen Euro an staatlicher Unterstützung.

Demgegenüber spülen die erhöhte Mineralölsteuer samt Umsatzsteuerzuwachs durch den gestiegenen Preis und der CO2-Zuschlag zur Normverbrauchsabgabe 2011 rund 508 Millionen Euro an Einnahmen ins Budget. Wegen der Mehrbelastungen forderten unter anderen Arbeitnehmervertretungen und Autofahrerclubs ein Entgegenkommen der Regierung. Das sei durch die Verlängerung des Kilometergeldes laut Bundeskanzleramt nun geschehen.