Kerns Eingeständnis:

“Wir haben unbequeme Wahrheiten ignoriert”

11.01.2017 20:09

Nach wochenlanger Vorbereitung hat Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern am Mittwoch in Wels seinen "Plan A" für Österreichs Zukunft mit einer großen Grundsatzrede vor rund 1500 geladenen Gästen präsentiert. Darin räumte er aber auch Fehler seiner Partei in der Vergangenheit ein: "Wir haben unbequeme Wahrheiten ignoriert." Kern rief daher zu einem Kurswechsel auf und will sich dabei ein Beispiel an den USA nehmen: "Wir müssen wie die Amerikaner vor der Mondlandung denken."

Zu Beginn richtete Kern eine Entschuldigung an ehemalige SPÖ-Wähler aus. "In den letzten Jahrzehnten haben sich viele von uns abgewendet. Es ist unsere Schuld, nicht eure. Nicht ihr habt euren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen. Daher verstehe ich eure Enttäuschung und möchte mich dafür entschuldigen", sagte Kern. Und fügte hinzu: "Wir haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir sind nicht mehr der Katalisator der Veränderung. Wir waren zu sehr mit der Verwaltung beschäftigt."

Video: "Wir haben unbequeme Wahrheiten ignoriert"

"Nicht angetreten, damit auf Visitenkarte 'Bundeskanzler' steht"
Die SPÖ habe "unbequeme Wahrheiten ignoriert" und sich zu sehr an einer Fortschreibung des Status Quo orientiert. "Deshalb werden wir ab heute unseren Kurs ändern", sagte Kern. Er sei nicht angetreten, um auf seiner Visitenkarte "Bundeskanzler" stehen zu haben. Er wolle das Land "gerechter machen, gestalten und verändern".

Gleichzeitig beschwor Kern das Selbstbewusstsein der Amerikaner vor der Mondladung 1969: Für seinen "Plan A" wünsche er sich eine "Initiative" wie vor dem "Moonshot".

Video: Kern über die einstige Aufbruchstimmung in den USA

"200.000 neue Arbeitsplätze bis 2020 schaffen"
Intensiv widmete sich Kern in seiner Rede der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt. "Wir müssen den Menschen ihre Würde zurückgeben. Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 insgesamt 200.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Langfristig müssen wir Vollbeschäftigung herstellen", so Kern. Dafür brauche es einen neuen Plan, um die Modernisierung voranzutreiben. "Wir sind ein starkes Land und ich bin überzeugt, dass wir noch viel mehr erreichen können als wir uns zumuten." Laut Kern müsse man den Staat deregulieren, um die Staatsverschuldung zu senken. "Reiche Erben müssen mehr beitragen. Es ist falsch, über neue Belastungen nachzudenken."

Er wolle einen Staat, der "unternehmerisch denkt" und nicht neue Schulden mache, so Kern. Er wolle mindestens fünf Start-up-Cluster schaffen, um damit einen Sprung vorwärts bei der Innovationskraft zu schaffen. Auf dem Weg zur "Gründernation" will Kern zudem Lohnnebenkosten weiter deutlich senken und Bürokratie sowie Regulierungen abbauen. Klein-, Mittel- und Einpersonenbetriebe müssten bei Sozialabgaben entlastet werden, große internationale Konzerne hingegen stärker besteuert.

Kern plädiert für 1500-Euro-Mindestlohn
Kern plädierte auch für einen Generalkollektivvertrag, der 1500 Euro Mindestentlohnung festlegt. Gelinge dieser nicht, will Kern alles tun, um dieses Ziel über gesetzliche Maßnahmen zu erreichen. Dass künftig Löhne in Unternehmen offengelegt werden sollen, begründete der SPÖ-Chef damit, dass nur so die panzergläserne Decke für Frauen beim Verdienst beseitigt werden könnte. Was die Arbeitszeitflexibilisierung angeht, signalisierte der Kanzler der ÖVP Entgegenkommen. Dafür will er aber, dass sich jeder selbstständig aussuchen kann, ob er gerade einmal Voll- oder Teilzeit arbeitet.

Ganz entscheidend für Kern auch: Die Schulen müssen besser ausgestattet werden (Stichwort Ganztagsschule), bei der EU-Freizügigkeit müsse es Änderungen geben. Das bedeute, dass EU-Ausländer nicht um billiges Geld in Österreich arbeiten dürfen und keine Abgaben zahlen. Das würde vielen Österreichern den Job kosten. Kern: "Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt."

Video: "Lohndumping ist kein Kavaliersdelikt"

"Ich bin ein Kind einfacher Leute"
Immer wieder brachte Kern in seiner Rede, die unter dem Motto "Worauf warten wir?" stand, auch persönliche Beispiele: "Ich bin ein Kind einfacher Leute." Er sprach von Bruno Kreisky und dessen Bildungspolitik - und sagte: "Leistung und Anstrengung müssen sich lohnen."

Kern strebe auch für eine Energiewende an. Bis 2030 sollten durch kluge politische Rahmenbedingungen 40 Milliarden Euro an privaten Investitionen in Windkraft, Wasserkraft, Photovoltaik, in die Erneuerung der Netze und in die Energieeffizienz fließen. Die bisherige staatliche Förderung der Energiewende sei denkbar ineffizient. "Wir fördern nicht die beste, effizienteste und sauberste Technologie, sondern wir fördern jene, die die besten Lobbyisten hat", sagte der SPÖ-Chef. Allein die Ökologisierung der Wirtschaft könne 40.000 Arbeitsplätze schaffen.

"Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft hat Grenzen"
Neue Töne schlug Kern auch in der Asylpolitik an. Man brauche eine Diskussion mit Augenmaß und Realitätssinn. Für ihn sei klar, dass die weitere Zuwanderung zu begrenzen sei, solange die Integration der schon in Österreich Lebenden nicht abgeschlossen sei: "Wir müssen wissen, dass die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft Grenzen hat."

Kern für Mehrheitswahlrecht
Seine Idee eines mehrheitsfördernden Wahlrechts verteidigte Kern gegen mögliche Kritik: "Ich bin überzeugt, dass das unsere Demokratie lebendiger machen wird." Die Aussicht darauf, nicht mehr in mühsamen Koalitionen Mehrheiten suchen zu müssen, wusste dem Parteivolk ausnehmend gut zu gefallen. Die stärkste Partei solle nicht nur automatisch mit der Regierungsbildung beauftragt werden, sondern einen zusätzlichen Bonus an Mandaten und Stimmrechten bekommen. "Keine Mauscheleien im Hinterzimmer mehr, keine gebrochenen Koalitionsverträge, keine Lügen, Klarheit", ergänzte Kern dazu später in der "ZiB 2".

Zum Abschluss seiner Grundsatzrede stellte Kern dann noch in einem Nebensatz klar, dass er seinen "Plan A" nicht als Abschussrampe für eine vorgezogene Neuwahl sieht: "Ich bin überzeugt, dass uns bis zum Herbst 2018 genug zu tun bleibt." In den vergangenen sieben Monaten der Zusammenarbeit mit der ÖVP habe man einiges erreicht, vieles sei aber nicht gelungen. "Teilweise hat es ordentlich geholpert", so Kern in der "ZiB 2". Er sei aber zuversichtlich, den Koalitionspartner überzeugen zu können - "weil wir es einfach brauchen".

Wie bereits berichtet, umfasst das Österreich-Konzept des Kanzlers, das als "Plan A" bezeichnet wird, so ziemlich alle Bereiche des politischen Lebens - von Beschäftigung und Wirtschaft über Sicherheit bis zu Umweltfragen. Vor allem dem Thema Bildung wird viel Aufmerksamkeit gewidmet, wobei auffällt, dass zwar von einem Gratis-Führerschein für Lehrlinge bis zu Sprachkursen im Ausland so ziemlich alles abgedeckt wird, der Kampfbegriff "Gesamtschule" allerdings nicht mehr zu finden ist.