Kern droht mit Förderkürzungen für Osteuropäer

08.03.2017, 07:11
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Wie schon sein Vorgänger Werner Faymann droht nun auch der amtierende Bundeskanzler Christian Kern jenen EU- Staaten Fördermittel zu kürzen, die sich weiterhin einer Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen. Vor dem EU- Gipfel am Donnerstag und Freitag sagte Kern der deutschen Tageszeitung "Welt": "Sollten sich Länder bei der Lösung der Migrationsfrage weiterhin konsequent wegducken oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betreiben, so dürfen sie künftig nicht mehr Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel erhalten."

Einige EU- Länder erwarteten von anderen Mitgliedsstaaten Solidarität, wenn es um wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitsinteressen oder Sanktionen gegen Russland gehe, sagte Kern. "Selektive Solidarität sollte künftig auch zu selektiver Zahlungsbereitschaft bei den Nettozahlern führen. Wir werden das in Brüssel zum Thema machen."

Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger EU- Gipfel in der belgischen Hauptstadt, bei dem es auch um die Flüchtlingspolitik in der EU geht. Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas lehnt etwa die Visegrad- Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) strikt ab.

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NGO- Appell an EU: Mehr Einsatz für Menschenrechte

Anlässlich des EU- Gipfels haben Nichtregierungsorganisationen aus 20 Ländern einen Appell an die Mitgliedsstaaten gerichtet und mehr Einsatz für Menschenrechte statt Abweisungen von Migranten gefordert. Menschen vor allem davon abzuhalten, europäischen Boden zu erreichen, und ihnen damit den nötigen Schutz zu verweigern, werde dem nicht gerecht. "Gemeinsam müssen wir verhindern, dass legitime Sorgen ausgenutzt und missbraucht werden, um das europäische Projekt zu Fall zu bringen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung. "Wir erwarten eine nachhaltige, weitsichtige Migrationspolitik, die den Respekt für Menschenrechte garantiert, anstatt sie zu gefährden."

Dazu gehöre etwa die Erweiterung von sicheren und regulären Zugangswegen nach Europa mit humanitären und anderen Visa. "Nur ein Europa, das die Rechte von ausnahmslos allen verteidigt, ist ein Europa, auf das wir stolz sein können", lautet der Appell weiter.