Nach Voves-Vorstoß

Kaum Sparpotenzial bei abgespecktem Nationalrat?

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves, den Nationalrat um zehn Prozent der Abgeordneten zu verkleinern, ist am Montag auf wenig Gegenliebe gestoßen. Laut Werner Zögernitz, Präsident des ÖVP-nahen Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen, könnten dadurch maximal fünf Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Die Grünen zeigten sich zum Vorschlag ebenfalls skeptisch, die FPÖ ist überhaupt dagegen. Das BZÖ wiederum fordert sogar eine Halbierung des Nationalrats.

Die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren, sei "eine politische Entscheidung, eine symbolische Geste" in Zeiten des Sparpakets, so Zögernitz am Montag. Bei dem von ihm genannten Sparpotenzial von fünf Millionen Euro handle es sich um die Gesamtkosten für die Politikerbezüge, die Gehälter der parlamentarischen Mitarbeiter, die Kosten für technische Geräte sowie etwa Telefonrechnungen.

"Auf keinen Fall würde ich unter 165 (von derzeit 183; Anm.) Abgeordnete gehen", verweist Zögernitz auf die Kontrollaufgabe des Nationalrats. "Das österreichische Parlament entspricht derzeit dem Durchschnitt der EU-Parlamente. Die Notwendigkeit einer Verkleinerung besteht sicher nicht, sonst würde die Kontrollmöglichkeit eingeschränkt."

"Vielfalt soll nicht verloren gehen"
Gar eine Halbierung durchzuführen, hält der Institutspräsident für "demokratiepolitisch nicht empfehlenswert". Grundsätzlich brauche es eine gewisse Quantität an Kontrolleuren der Regierung, und auch die "Vielfalt an unterschiedlichen Parteien" sollte nicht verloren gehen, so Zögernitz. Für kleine Gruppierungen würde es schwierig werden, auch wenn die Hürde, um ins Parlament zu kommen, weiterhin bei 4 Prozent liegen würde. Zögernitz sieht auch für eine Verkleinerung des Bundesrats keinen Grund und würde beide Kammern so belassen, wie sie derzeit sind.

BZÖ: "Halbherzige Lösung"
Für eine Halbierung der Zahl der Nationalratsmandatare hat sich wiederholt das BZÖ ausgesprochen. Über die "Unterstützung" von Voves zeigte sich Bündnischef Josef Bucher am Montag dann auch "erfreut", beim Vorschlag des steirischen Landeshauptmanns handle es sich jedoch nur um eine "halbherzige Lösung". Bucher pochte zudem auf die Abschaffung des Bundesrats sowie grundlegende Reformen auf Landesebene. Bei einer Umsetzung des orangen Pakets - inklusive Reformen bei Landesregierungen, Landtagen etc. - könnten demnach jährlich 250 Millionen Euro gespart werden.

Grüne: "Populistische Forderung"
Skeptisch zu einer Verkleinerung des Nationalrats zeigten sich hingegen die Grünen. Voves' Vorschlag sei lediglich eine "populistische Forderung", meinte Verfassungssprecherin Daniela Musiol. Über Reformen beim Wahlrecht oder über mehr Partizipation könne man reden, nicht jedoch wenn es um ein Einsparen bei der Demokratie gehe, so Musiol. Sie befürchtet durch eine Verkleinerung eine Konzentration auf wenige Parteien und geringere Chancen für kleine Gruppierungen. "Ich bin skeptisch, wenn man eine Ersparnis bei der Demokratie fordert", wichtig wären hingegen Verwaltungsreformen, verwies Musiol auf die 599 Sparvorschläge des Rechnungshofs (siehe Infobox).

FPÖ: "Durchsichtiges Manöver"
Ablehnung zu Voves Vorschlag - ein "durchsichtiges Manöver" - kam auch von den Freiheitlichen. "Wir sind dagegen, weil über die Hintertür das Wahlrecht in Richtung Mehrheitswahlrecht geändert werden soll. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung", erklärte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. "Sinnvoll" hingegen wäre es, den Bundesrat mit Landtagsmandataren zu beschicken.