Causa Hypo

Kaiser: “Kärnten nicht in den Ruin treiben”

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut, krone.at-Grafik)

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde", die sich in erster Linie um das Thema Hypo drehte, bekannte Positionen bekräftigt. Über einen zusätzlichen Beitrag Kärntens zu den Kosten für die verstaatlichte Krisenbank könne man reden, aber zuerst brauche es die Bad Bank. "Kärnten ist verhandlungsbereit, aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt", so Kaiser, der davor warnte, Kärnten "in den zu Ruin" zu treiben.

Kaiser will nicht, dass sich die Diskussion über "diese Hypo-Situation" auf den Zukunftsfonds - dort liegen rund 500 Millionen Euro Erlöse des Landes aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB - fokussiere. Er wolle außerdem zuerst "die tatsächliche Schadenssumme wissen", bevor über einen weiteren Beitrag Kärntens gesprochen wird. Man dürfe die "kriminellen Aspekte" der Causa auch nicht außer Acht lassen, derzeit würden "an die 130 Personen verhört".

Der Landeshauptmann warnte auch davor, Kärnten mit zusätzlichen Beiträgen zu stark zu belasten. "Es kann nicht Hauptziel sein, ein Bundesland auszulöschen." Der Bund habe auch anderen Banken geholfen, ohne dass gleich das Bundesland zu einem finanziellen Beitrag aufgefordert wurde.

Landeshauptmann gegen Hypo-Insolvenz
Kaiser sprach sich erneut gegen eine Insolvenz der Bank aus. Sollte es dennoch dazu kommen und die Haftungen damit schlagend werden, würde Kaiser die Einzelfälle prüfen, wer etwa für die konkrete Kreditvergabe verantwortlich ist, und gegebenenfalls vor Gericht ziehen. Es sei nicht unrealistisch, dass Kärnten den Haftungen so zumindest teilweise entkomme, meinte der SPÖ-Politiker. Das Faktum, dass Finanzminister Michael Spindelegger eine Insolvenz nicht ausschließt, wertete Kaiser als Versuch, "seine Verhandlungsposition zu stärken".

Kaiser sprach sich außerdem gegen einen Hypo-Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. "Jetzt einen permanenten Kriminalfall weiterzuentwickeln, wäre der falsche Weg." Der Opposition sprach Kaiser den Aufklärungswillen ab: "Jene, die jetzt sofort den U-Ausschuss wollen, möchten aus der Sache politisches Kapital schlagen."