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10.12.2016 - 01:54
Foto: EPA/APA

Jetzt deutlich Nein sagen zum CETA- Handelspakt!

06.07.2016, 17:02

Jetzt muss das Parlament Farbe bekennen und klar Nein sagen zum umstrittenen europäisch- kanadischen Handelspakt CETA - das erwartet die Mehrheit der Österreicher nach der Kehrtwende der EU- Kommission. Doch sowohl SPÖ als auch ÖVP wollen sich noch nicht festlegen. Man müsse "breit diskutieren", heißt es.

In weiten Teilen der SPÖ herrscht große Skepsis gegen CETA, auf eine klare Ablehnung wollen sich die Roten dennoch nicht festlegen. Die größten Kritikpunkte sind der Investitionsschutz - dieser räumt Konzernen Klagsrechte ein und könnte wichtige Gesetze aushebeln - sowie die Negativlisten. Diese besagen, dass alles erlaubt ist, was nicht dezidiert verboten wurde. Ein Beispiel: Wenn Österreich beschließt, komplett auf Wasserkraft umzustellen, und das nicht ausdrücklich im Vertrag festgehalten ist, darf es nicht gemacht werden.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

Schwarzer EU- Abgeordneter bejubelt das Abkommen

Auch die ÖVP, die tendenziell pro CETA eingestellt ist, gibt sich abwartend. "Ich wünsche mir eine sachliche Auseinandersetzung über die Vor- und Nachteile", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Beifall für den umstrittenen Handelspakt gibt es allerdings schon jetzt vom schwarzen EU- Abgeordneten Othmar Karas: Bei CETA seien nun alle inhaltlichen Forderungen Österreichs erfüllt, der Zustimmung zum Abkommen stehe damit nichts mehr im Wege.

Hohe heimische Standards in Gefahr?

Umwelt- und Konsumentenschützer sehen das freilich völlig anders. Sie befürchten die Aufweichung der hohen österreichischen Standards. Auch FPÖ und Grüne lehnen den umfassenden europäisch- kanadischen Pakt strikt ab.

Foto: APA/Helmut Fohringer

In den nächsten Wochen und Monaten soll nun das finale Abkommen auf europäischer Ebene sowie mit allen betroffenen Ressorts geprüft werden. Dann soll es einen Dialog mit dem heimischen Parlament und der Zivilgesellschaft geben. Im September oder Oktober soll die Abstimmung im Parlament stattfinden - es reicht eine einfache Mehrheit.

Auf EU- Ebene sind noch viele Fragen offen

Noch ist unklar, was ein österreichisches Nein zu CETA bedeuten würde. Möglicherweise das Aus für den Handelspakt, möglicherweise aber auch gar nichts, wenn es nur einer Mehrheitsentscheidung beim EU- Handelsministerrat bedarf. Offen ist auch, ob sich inhaltlich noch etwas ändert, ob etwa die Passage mit den Schiedsgerichten weiter entschärft wird. All das hat Brüssel bisher nicht beantwortet.

06.07.2016, 17:02
Kronen Zeitung
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