Auch bei Hofer-Sieg

Israel bekräftigt: “Keine Kontakte zur FPÖ”

13.05.2016 06:12

Israel bleibt bei seiner Politik, offizielle Kontakte zu FPÖ-Politikern abzulehnen. Das sagte die israelische Botschafterin Talya Lador-Fresher auf die Frage nach den Folgen eines möglichen Sieges von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl in rund einer Woche.

"Die Politik der Regierung Israels und auch der Botschaft ist, dass wir keine offiziellen Kontakte zur FPÖ haben", sagte Lador-Fresher in einem Interview mit der APA. "Das ist unsere Politik und die wurde nicht geändert." Zu etwaigen Konsequenzen wollte sich die Botschafterin nicht äußern. Als die FPÖ im Jahr 2000 an die Regierung kam, hatte Israel die diplomatischen Beziehungen auf Eis gelegt.

Kurz am Sonntag in Jerusalem
Heuer feiern Österreich und Israel das 60-jährige Bestehen der bilateralen Beziehungen. Zu diesem Anlass reist Außenminister Sebastian Kurz am Sonntag in die israelische Hauptstadt Jerusalem. Es sei ein "wichtiger Besuch", so Lador-Fresher, die auf ein Treffen von Kurz mit Premierminister Benjamin Netanyahu verwies, der auch das Amt des Außenministers ausübt.

Die Beziehungen zwischen Österreich und Israel bezeichnete sie als "gut, aber nicht auf dem Höhepunkt". Es könnte mehr getan werden - auf politischer Ebene, aber auch etwa im Bereich Kooperation der Hochtechnologie oder im bilateralen Handel. Österreichische Exporte nach Israel machten im Vorjahr 408 Millionen US-Dollar (358 Millionen Euro) aus, israelische im Gegenzug nur 53 Millionen Dollar. Sie als Diplomatin spüre in den Beziehungen einen positiven "Wind im Rücken", so Lador-Fresher.

Sehr erfreut zeigte sich die Botschafterin, dass Kurz und Netanyahu am Montag das "Working Holiday"-Abkommen unterzeichnen wollen. Dabei handelt es sich um eine bilaterale Vereinbarung über Ferien-Arbeitsaufenthalte von jungen Menschen. Zwischen 18- und 30-Jährige können so während eines Urlaubs im jeweils anderen Land unbürokratisch einer Beschäftigung nachgehen.

Kritik an der Nahostpolitik der EU
Lador-Fresher übte zudem Kritik an der Nahostpolitik der EU: Die Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen sei "falsch", diese bringe die Region dem Frieden nicht näher. Die EU-Regelung schade nicht nur der israelischen Wirtschaft, sondern auch Palästinensern, die in israelischen Fabriken in den palästinensischen Gebieten arbeiten. Und die Entscheidung vermittle der israelischen Gesellschaft auch nicht den Eindruck, dass die internationale Gemeinschaft eine "ausgewogene Haltung" im Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern habe.

"Einiges, was die internationale Gemeinschaft tut, können wir nicht verstehen", beklagte die Botschafterin. Diese Politik könne auch eine Rutsche zu anderen Themen legen: Es gebe schon jetzt in vielen Ländern - wenn auch weniger in Österreich - eine "BDS-Kampagne" (Boycott, Divestment and Sanctions - Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) gegen Israel. "Das macht uns sehr nervös."