"Lückenhaft & vage"

Integration: Experten-Kritik an Regierungsplänen

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Als "lückenhaft und vage" haben Experten von Nichtregierungsorganisationen am Mittwoch die Regierungspläne im Bereich der Integration von Ausländern kritisiert. Sie fordern "eine Offensive für Chancengleichheit" und Rahmenbedingungen, damit alle hier lebenden Menschen ihr Leben gut meistern können. Nur so könne der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

Vertreter des 2012 von SOS Mitmensch ins Leben gerufenen Alternativen Integrations-ExpertInnenrats präsentierten in einer Pressekonferenz die Detailergebnisse ihrer Überprüfung des Regierungsprogramms. Sie kommen zum Schluss, dass wesentliche Zukunftsimpulse für den Integrationsbereich fehlen. "Das Programm ist in Sachen Integration lückenhaft, vage und als Handlungsgrundlage für die kommenden fünf Jahre unzureichend", meinte SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak.

"Volle politische Teilnahme nicht möglich"
Mari Steindl, Geschäftsführerin des Interkulturellen Zentrums, kritisierte das Fehlen einer umfassenden Bildungsreform, obwohl Chancengleichheit für alle Kinder eines der wichtigsten gesellschaftlichen Ziele sein sollte. Demokratieforscher Gerd Valchars bemängelte in Sachen Demokratiereform, dass hier geborenen, aufgewachsenen oder langansässigen Menschen die volle politische und gesellschaftliche Teilnahme nicht ermöglicht werde. Der Germanist Hans-Jürgen Krumm hielt der Regierung vor, Deutschkenntnisse gegen andere Sprachenkenntnisse auszuspielen.

Für Erstaunen sorgt bei den Experten, dass sich im Koalitionsvertrag kein Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeits- oder Wohnungsmarkt finde. Für Asylsuchende warf Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses, der Regierung eine fehlende Integrationsstrategie vor und kritisierte, dass Asylwerber weiterhin keinen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen.

Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte begrüßt
Als positiv erachten die Experten die angekündigte Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte. Im Bildungsbereich wird der Ausbau der Ganztagsschule als wichtiger Baustein erachtet. Begrüßenswert sei auch die bessere Anerkennung der nach Österreich mitgebrachten Ausbildungen. Ebenfalls positiv bewertet wird die geplante Einführung eines kostenfreien zweiten Kindergartenjahres - allerdings solle hierbei keine Separierung nach Sprachkenntnissen stattfinden, sondern echte Integration.