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09.12.2016 - 21:02
Tschechiens Ministerpräsident Sobotka und Grünen-Chefin Glawischnig
Foto: APA/EPA/TIBOR ILLYES, APA/HANS KLAUS TECHT

"Inakzeptabel": Empörung über Prags Atom- Strategie

24.05.2015, 20:33
Nach der überraschenden Ankündigung des tschechischen Premiers Bohuslav Sobotka am Samstagabend, vier neue Atomreaktor-Blöcke zu bauen, reagiert die österreichische Politik mit Unverständnis. "Es ist inakzeptabel für die österreichische und für die tschechische Bevölkerung, das Sicherheitsrisiko weiter zu vergrößern", sagte Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig am Sonntag. Auch in der SPÖ regt sich Widerstand, ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter erwägt eine Klage vor dem EuGH.

"Das ist unvereinbar mit den Energiezielen der Europäischen Union und außerdem auch nur durch massive staatliche Subventionen finanzierbar", so Glawischnig. Sie forderte Bundeskanzler Werner Faymann auf, die österreichischen Bedenken gegen die Ausbaupläne "unverzüglich bei der tschechischen Regierung zu deponieren" und auch rechtliche Schritte anzukündigen, sollte es hier ein ähnliches Finanzierungsmodell wie beim britischen Atomkraftwerk Hinkley Point  geben.

SPÖ: "Kompromisslos für ein AKW- freies Europa"

Für SPÖ- Umweltsprecher Hannes Weninger ist Atomkraft "unbeherrschbar und nicht marktfähig" sowie "wirtschaftlich unrentabel". Die Energiewende in Europa könne nur bedeuten, aus der Atomkraft auszusteigen und erneuerbare Energien zu forcieren, so Weninger. "Die österreichische Position ist unmissverständlich", man werde "kompromisslos für ein AKW- freies Europa eintreten".

Umweltminister Rupprechter sagte in der "Zeit im Bild", er ziehe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Betracht. Atomkraft sei nur durch hohe staatliche Subventionen wettbewerbsfähig, es handle sich somit um illegale Beihilfen, so der Minister.

Empörung herrscht vor allem in Oberösterreich, wo es seit jeher große Bedenken gegen den Meiler in Temelin gibt. Dieser soll laut den jüngsten Plänen aus Prag um einen neuen Block erweitert werden  - ebenso wie die Anlage im südmährischen Dukovany. Der oberösterreichische Grünen- Landesrat Rudolf Anschober forderte nach Bekanntwerden der neuen tschechischen Atom- Strategie einen Subventionsstopp für die Kernenergie. "Gelingt es uns, die Subvention für das Präjudiz Hinkley Point zu stoppen, dann wird es auch für Temelin keine Subventionen geben. Und damit keinen Ausbau der Atomenergie in Tschechien."

24.05.2015, 20:33
red/AG
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