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01.09.2016 - 07:34
Wirtschaftssachverständiger Fritz Kleiner
Foto: Uta Rojsek-Wiedergut, Jürgen Radspieler

Hypo: Wurden Bilanzen der Bayern gefälscht?

03.10.2014, 13:30
War es Eigenkapitalersatz oder doch ein Kredit? Seit Jahren wird darum gestritten, ob den Bayern aus ihrer desaströsen Hypo-Ära noch Geld zusteht – oder ob nicht Österreich die 3,8 Milliarden Euro zurückbekommen müsste. Jetzt könnte ein neues Gutachten die Wende für Österreich bringen: Dieses enthüllt, dass unter den Bayern Milliarden bis in die Ukraine versickert und über Jahre falsche Bilanzen gelegt worden sein sollen. Seitens der Bayerischen Landesbank hieß es dazu, dass man die Bilanz nicht selbst erstellt und somit auch keinen Einfluss auf die Zahlen gehabt habe.

Österreich hatte 2009 im umstrittenen Verstaatlichungsvertrag gegenüber den Bayern mehrere entscheidene Fehler gemacht – unter anderem jenen, der BayernLB die Rückzahlung von ursprünglich 3,1 Milliarden Euro an Kreditlinien zu garantieren. Brav stotterte die Hypo auf Steuerzahlerkosten diese zunächst auch ab. Bis 2012 der Grazer Wirtschaftssachverständige Fritz Kleiner endlich die Frage aufwarf, wozu?

Ratenzahlung an Bayern gestoppt

Schließlich hätten die Bayern als Eigentümerin der Hypo ihrer notleidenden Tochter keine Darlehen gewährt, sondern lediglich Eigenkapitalersatzmaßnahmen getroffen. Für diese müsste dann nicht der österreichische Steuerzahler geradestehen. Die Bank stoppte die Ratenzahlung, am Landgericht München läuft seitdem ein Zivilprozess um 2,3 Milliarden Euro Kapital plus 1,5 Milliarden Zinsen.

Jetzt kann Kleiner seine These aber noch stärker erhärten: In seinem jüngsten Gutachten, das diese Woche in München vorgelegt wurde, stellt er fest, dass die Hypo unter den deutschen Bankern zwischen 2007 und 2009 alleine in Südosteuropa und der Ukraine neben den bekannten Unsummen noch weitere sieben Milliarden an Krediten vergeben hatte, von denen zumindest 3,6 Milliarden nicht einbringlich waren und sind.

Jüngstes Gutachten könnte Regierung in die Hände spielen

Er kommt zu dem Schluss, dass die Bilanzen in diesen drei Jahren vermutlich falsch gelegt worden sein sollen. Auf "Krone"- Anfrage wollte Kleiner dazu keine Stellung abgeben, aus Insiderkreisen im Finanzministerium ist aber bereits durchgesickert, dass seine Expertise in den Verhandlungen mit den Bayern entscheidend werden könnte. Diese sind gerade in einer heißen Phase, da für anstehende Entscheidungen wie etwa dem Verkauf des SEE- Balkan- Banknetzwerks die Zustimmung der Bayern nötig wäre.

"Keine Möglichkeit der Einflussnahme"

Seitens der BayernLB hieß es dazu gegenüber krone.at, dass ein Vorwurf der Bilanzfälschung aber jedenfalls "jeglicher tatsächlicher Grundlage" entbehre. Die Bayerische Landesbank habe "die Bilanz nicht erstellt" und hatte somit "keine Möglichkeit der Einflussnahme".

In der Hypo selbst ist übrigens nicht jeder mit Kleiners Erkenntnissen glücklich: Der Vorstand wird sich wohl die Frage gefallen lassen müssen, warum diese Milliardenlöcher in den fünf Jahren seit der Verstaatlichung nicht aufgefallen und wertberichtigt worden sind. Mitarbeiter sollen bei teils heftigen Auseinandersetzungen immer wieder auf die groben Probleme mit faulen Krediten am Balkan hingewiesen haben – ohne Erfolg.

Griss- Bericht wird im November vorliegen

Wie es zum Hypo- Skandal kommen konnte, untersucht derzeit auch die sogenannte Griss- Kommission unter Leitung der ehemaligen OGH Präsidentin Irmgard Griss. "Parteipolitisch motivierte Kritik, dass bei uns nichts herauskommen werde und es schade ums Geld sei, wird unser Bericht wohl entkräften!", betont die Leiterin der Kommission. Der Bericht ist im Fertigwerden, im November will Griss ihn Finanzminister und Bundeskanzler sowie der Öffentlichkeit vorlegen.

"Wir werden eine Kurz- und eine Langfassung auf unsere Homepage stellen. Jeder Interessierte soll unsere zusammenfassende Darstellung darüber, was bei der Hypo warum passiert ist, lesen können", so Griss. Schwerpunkt der Aufarbeitung gilt der Verstaatlichung. Für den Bericht wurden etwa 40 Gespräche geführt und Zigtausende Unterlagen ausgewertet. Ob es große Überraschungen gibt, will Griss noch nicht verraten: "Wenn fünf Leute jeweils ihre Version derselben Sache erzählen, ergibt sich doch ein klares Bild.

Chronologie eines Bankenskandals

  • 1992: Wolfgang Kulterer wechselt von Raiffeisen in den Hypo- Chefsessel.
  • 2004: Durch riskante Swap- Geschäfte werden 300 Millionen Euro verspekuliert. Wegen Bilanzfälschung wird der Vorstand mit Kulterer 2008 auch verurteilt.
  • 2006: Die Landeshaftungen Kärntens für die Bank explodieren auf 24,7 Milliarden Euro.
  • 2007: Kärnten verkauft die Hypo an die Bayrische Landesbank (BayernLB).
  • 2008: Unter Tilo Berlin werden 520 Millionen Euro Verlust gemacht.
  • 2009: Die Bayern wollen aussteigen. Am 13. Dezember warnt die EZB die Nationalbank vor einer Pleite der Bank. Am 14. Dezember wird die Hypo in der "Nacht der langen Messer" notverstaatlicht.
  • 2013: Die BayernLB klagt auf Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro plus Zinsen.
  • 2014: Entscheidung gegen Insolvenz und für Abbaugesellschaft.

03.10.2014, 13:30
Kerstin Wassermann, Kronen Zeitung/red
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