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10.12.2016 - 11:34
Doris Bures wird als Sprecherin des Kollegialorgans wirken.
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER

Hypo- U- Ausschuss: Kritik lässt Bures kalt

19.07.2015, 08:55
Nationalratspräsidentin Doris Bures kann Kritik an ihrer Rolle als Vorsitzende des Hypo-U-Ausschusses nicht nachvollziehen und will diesen auch nach der Sommerpause "zum überwiegenden Teil" selbst führen. In der ersten Herbst-Sitzung wird sie sich aus Termingründen erstmals vertreten lassen. Die neuen Regeln hält Bures für "ein gutes Instrument", obwohl "manchmal noch Steine im Weg" liegen.

Der Hypo- Untersuchungsausschuss ist der erste, der von der Opposition eingesetzt wurde und auch sonst nach neuen Spielregeln abläuft. Ihre Hauptaufgabe sei es, dafür zu sorgen, dass die politische Aufklärung auch ermöglicht werde, erklärte Bures. Das neue Regelwerk, mit dem man "Pionierarbeit" leiste, führe tatsächlich zu einer Stärkung der Kontrollrechte des Parlaments, resümierte sie. "Aber so wie immer, wenn man Neuland beschreitet, liegen halt manchmal noch Steine im Weg, die man wegräumen muss oder wo man Klarheit schaffen muss, und das geschieht sukzessive."

So habe der Verfassungsgerichtshof bereits für Judikatur gesorgt, erinnerte Bures an die Entscheidungen über die Aktenschwärzungen. Sie kann sich auch vorstellen, dass noch weitere Aspekte von Gerichten geklärt werden, etwa Fragen der Aussageverweigerung von Auskunftspersonen durch das Bundesverwaltungsgericht, wiewohl solche Dinge bisher gut gehandhabt worden seien. Der Frage, ob sich der U- Ausschuss bisher zu lange mit solchen Themen aufgehalten habe, wich Bures aus: Es liege in der Verantwortung der Abgeordneten, wie lange man sich womit beschäftigt.

Viel Kritik an Bures als Vorsitzender

Bures selbst musste für ihre Arbeit als Ausschuss- Vorsitzende - früher übernahmen diese Aufgabe Abgeordnete - viel Kritik der anderen Fraktionen einstecken: Zu wenig aktiv sei sie, aufgrund ihrer anderen Verpflichtungen habe sie keine Zeit, sich ordentlich in die Akten zu vertiefen, gleichzeitig werde ihre Arbeit als Nationalratspräsidentin blockiert. "Ich bin Arbeiten an sich gewöhnt und bin es auch gewöhnt, einen sehr dichten Terminkalender zu haben", entgegnet Bures. Politische Aufklärung sei neben der Gesetzgebung die "ureigenste Aufgabe eines Parlaments und damit von mir als Vorsitzender".

Das neue Regelwerk habe damals breite Zustimmung im Hohen Haus bekommen. Wie auch der Verfahrensrichter habe sie entsprechend der Verfahrensordnung ihre Aufgaben, "und die nehmen wir wahr".

Will Ausschuss auch im Herbst "großteils selbst führen"

Von der Möglichkeit, sich durch ihre Präsidenten- Kollegen vertreten zu lassen, machte Bures bisher nicht Gebrauch. Um Kontinuität zu gewährleisten, will sie den Ausschuss auch ab Herbst "großteils selbst führen" und sich nur "da und dort" vertreten lassen. Das erste Mal wird das gleich am 2. September passieren, wenn der U- Ausschuss nach der Sommerpause wieder zusammentritt. Bures wird da nämlich an einer Parlamentspräsidentenkonferenz bei den Vereinten Nationen teilnehmen.

Anpassung bei Verfahrensregeln nicht ausgeschlossen

Anpassungen bei den Verfahrensregeln will Bures zwar nicht ausschließen, aber auch noch nicht anregen: Bilanz über Inhalt und Struktur des U- Ausschusses mache man wie in der Buchhaltung "zum Schluss". Wenn es die Fraktionen wünschen, könne es etwa bezüglich der Redezeiten Optimierungen geben, dafür brauche man keine Gesetzesänderung. "Interne Organisationsveränderungen: ja. Die Notwendigkeit einer Novelle eines sechs Monate alten Gesetzes sehe ich jetzt noch nicht."

Der Hypo- U-Ausschuss habe dann Sinn, wenn am Ende weitere konkrete Maßnahmen gesetzt würden, um solche Fälle künftig zu verhindern, so Bures. Sorge, dass dem Ausschuss die Zeit für die Aufklärung davonläuft und sich nicht alle Kapitel ausgehen, hat sie nicht: Eine Verlängerung auf insgesamt bis zu 20 Monate sei möglich. Außerdem sei sie überzeugt, sollte sich herausstellen, dass man bei einem Bereich noch genauer hinschauen müsse, "dann wird man das tun".

19.07.2015, 08:55
AG/red
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