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04.12.2016 - 23:40
Foto: APA/BMF/GRONDAHL

Hypo: Soko- Chefin akzeptiert keine "Vorzensur"

27.03.2014, 09:43
Die von der Regierung eingesetzte und von der Opposition als U-Ausschuss-"Bremse" bezeichnete Soko-Hypo soll in ein bis zwei Wochen stehen. Das hat die frühere OHG-Präsidentin Irmgard Griss (im Bild mit Vizekanzler Michael Spindelegger) am Donnerstag im Gespräch mit der APA angekündigt. Nach jetzigem Stand soll ihr Team bis zu fünf Mitglieder haben und noch heuer einen Bericht vorlegen. "Vorzensur" will Griss dabei nicht akzeptieren. Als Ersatz für einen U-Ausschuss sieht sie die Kommission nicht.

Griss selbst - sie bezieht eine Pension als ehemalige Richterin - wird ehrenamtlich tätig sein. In einem Werkvertrag mit der Regierung wird unter anderem ihre Verschwiegenheitspflicht geregelt. Griss geht daher davon aus, dass sie Zugang zu sämtlichen notwendigen Unterlagen erhält: "Mir ist zugesichert worden, dass ich Unterlagen auch bekomme, wenn sie unter der höchsten Geheimhaltungsstufe stehen."

Rücktritt als "sehr wirksames Druckmittel"

Sollte sie notwendige Unterlagen nicht erhalten, will sie zurücktreten: "Wenn man das Gefühl hat, es bringt gar nichts, weil rundherum gemauert wird, dann wird man aufhören. In meinen Augen ist das ein sehr wirksames Druckmittel." Dass die Kommission Probleme haben könnte, an die nötigen Auskunftspersonen heranzukommen, glaubt Griss nicht. Den involvierten Personen müsse es ja ein Anliegen sein, ihren Standpunkt zu erklären: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der in der Öffentlichkeit in einem schlechten Licht steht, nichts sagt."

Ihren Bericht will Griss noch in diesem Jahr veröffentlichen. "Deadline habe ich keine, aber ich habe Wunschvorstellungen und das ist, dass man auf jeden Fall heuer noch ein Ergebnis vorlegt", so die frühere OGH- Präsidentin. Und: "Es gibt keine Vorzensur der Regierung, das habe ich mir ausbedungen."

U- Ausschuss für Griss derzeit nicht "sinnvoll"

Den Vorwurf, mit ihrer Kommission einen Untersuchungsausschuss auszubremsen, lässt Griss nicht gelten und verweist auf die zahlreichen im Zusammenhang mit der Hypo laufenden Strafverfahren. Ein parallel dazu laufender U- Ausschuss wäre aus ihrer Sicht "problematisch". "Es kann die Wahrheitsfindung beeinträchtigen, wenn Dinge zur Unzeit öffentlich gemacht werden", betont Griss: "Ich bin der Überzeugung, dass eine Untersuchungskommission in der derzeitigen Situation sinnvoll ist."

Als dauerhaften Ersatz für einen U- Ausschuss sieht Griss die Kommission dennoch nicht, denn: "Aufgabe der Kommission ist es, den Sachverhalt aufzuklären, nicht die politische Verantwortung." Der Bericht könnte aus ihrer Sicht auch Grundlage für eine spätere Entscheidung über eine parlamentarische Untersuchung sein. Sinnvoll wäre ein U- Ausschuss für sie aber erst, wenn die "ersten Stadien der Ermittlungsverfahren" der Justiz abgeschlossen sind.

Hypo- Soko als Modell für die Zukunft?

Für Griss könnte die Kommission durchaus Modellcharakter haben. Denn auch das Parlament könnte aus ihrer Sicht in Zukunft vor der Entscheidung über U- Ausschüsse Expertenkommissionen zur Klärung des Sachverhaltes einsetzen. "Man würde dann vermeiden, dass in die sensible Phase der Sachverhaltsermittlung sachfremde Überlegungen hineinkommen", glaubt Griss.

Konkrete Zusagen von weiteren Kommissionsmitgliedern liegen laut Griss bereits vor, Namen will sie aber erst nennen, wenn das gesamte Team steht. "Es wird so aufgestellt sein, dass man davon ausgehen kann, dass die Kommission genug Sachverstand hat", versichert Griss. Mitarbeiter der heimischen Finanzaufsicht sollen aber keine dabei sein.

27.03.2014, 09:43
AG/red
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