Kurz-Attacke auf FPÖ

“Hypo-Pleite ein Verbrechen an den Österreichern”

16.02.2014 18:30

In der Causa Hypo Alpe Adria fliegen schon vor der Sondersitzung zur Krisenbank die Polit-Fetzen: SPÖ und ÖVP waren am Wochenende bemüht, daran zu erinnern, dass die FPÖ die Hauptverantwortung für das Hypo-Desaster trage. Die treffendsten Worte fand dabei ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz. Er nannte die milliardenschwere Hypo-Pleite im "Krone"-Gespräch "ein Verbrechen an den Österreichern" - begangen von den Freiheitlichen. Für Montag zeichnet sich jedenfalls eine Redeschlacht im Parlament ab.

Kurz sprach im Zusammenhang mit der Verantwortung der Freiheitlichen am Hypo-Desaster am Sonntag FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache direkt an: "Natürlich hat Strache nicht persönliche Schuld auf sich geladen, doch dass es mit der Hypo so weit gekommen ist, liegt in der Verantwortung der Freiheitlichen Partei." Allein aus diesem Grund stehe es der FPÖ schlecht an, sich als Richter oder Rächer aufzuspielen, ergänzte der Außenminister.

ÖVP-Blümel: "FPÖ verantwortungslos und feig"
Kurz war nicht der einzige aus den Reihen der ÖVP, der am Sonntag bemüht war, an die Verantwortung der FPÖ in der Causa zu erinnern. "Jetzt laut schreien und sich abputzen ist zwar putzig, aber in Wahrheit einfach nur verantwortungslos und feig", schoß sich auch ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel auf die Freiheitlichen ein. "Es war die FPÖ Kärnten, die das Desaster ausgelöst und ein Verbrechen am Steuerzahler und zukünftigen Generationen begangen hat", so Blümel, der ebenfalls an Strache und seine Partei appellierte, Verantwortungsbewusstsein zu zeigen.

SPÖ-Darabos: "Hypo-Desaster auf blauem Mist gewachsen"
Auch die SPÖ nahm im Vorfeld der Sondersitzung einmal mehr die FPÖ als Hauptverantwortliche für das Hypo-Desaster ins Visier. "Die Milliardenkatastrophe rund um die Hypo ist ganz klar auf blauem Mist gewachsen. Die FPÖ trägt historisch die Verantwortung für diesen Irrsinn, den Staat und Steuerzahler auszubaden haben", betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Sonntag. Das Hypo-Desaster werfe die Budgetpolitik um Jahre zurück.

Darabos appellierte an die FPÖ und Strache, sich endlich ihrer Verantwortung zu stellen und an einer gesamtstaatlichen Lösung zum Wohle der Republik mitzuarbeiten, anstatt politisches Kleingeld in so einer schwierigen Situation zu wechseln. "Strache soll als FPÖ-Chef zur Verantwortung seiner Partei stehen", so Darabos.

Spindelegger will bis Sommer Lösung
Der Chef von Kurz, Vizekanzler Michael Spindelegger ließ die "Krone" unterdessen wissen, dass die Hypo-Pleite bis Sommer erledigt sein soll. Dafür wünscht sich der Finanzminister eine breite Einbindung aller Parteien, einen nationalen Schulterschluß samt breiter, konstruktiver Zustimmung im Parlament.

Was die Schuldfrage betrifft, so verwies der ÖVP-Chef darauf, dass er "jetzt wegräumen" müsse, was seinerzeit von der Kärntner Politik angerichtet worden sei. Als Ziel nannte er eine "schonende Lösung für die Steuerzahler". Doch Spindeleggers Hoffnung auf einen nationalen Schulterschluß in der Hypo-Affäre könnte trügerisch sein: Strache will von der Justiz prüfen lassen, ob die ÖVP-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Spindelegger möglicherweise strafrechtlich zu verfolgende Fehlleistungen begangen haben könnten.

FP-Ragger: "Hypo-Schaden von SPÖ und ÖVP maximiert"
Der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger verwehrte sich am Sonntag gegen die Forderung Spindeleggers, wonach Kärnten einen Beitrag an dem Schaden leisten sollte: "Vizekanzler Spindelegger kann nicht die Verantwortung der ÖVP-Finanzminister Pröll und Fekter an der Causa vertuschen und von Kärnten einen Beitrag verlangen." Es werde sich sehr bald zeigen, dass der Hypo-Schaden von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP "maximiert" worden sei und deren Versuche, "die Schuld allein den Freiheitlichen zuzuschieben, von ihrem eigenen Versagen ablenken", so Ragger.