Über 100.000 Stimmen

Hypo-Petition für U-Ausschuss bricht alle Rekorde

27.03.2014 16:15

Trotz technischer Probleme hat die von der Opposition eingebrachte Hypo-Petition am Donnerstag die 100.000er-Marke geknackt und wenig später einen neuen Rekord bei Online-Petitionen für einen U-Ausschuss aufgestellt. Bis zum Nachmittag wies die Parlamentshomepage 103.000 Unterstützer auf. Im Nationalrat waren bereits zuvor sämtliche Oppositionsabgeordnete von ihren Sitzen gesprungen und hatten ein entsprechendes 100.000er-Taferl hoch gehalten. Die Regierung bleibt jedoch bei ihrer Linie und mauert weiter gegen einen U-Ausschuss.

Kurz nach 10 Uhr war es so weit, die von der Opposition sehnlich erwartete Marke von 100.000 Unterstützungserklärungen war geschafft. Bis zum Nachmittag wuchs die Zahl der Zustimmungen um gut weitere 3.000 Unterzeichner, damit hat die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss den bisherigen Spitzenreiter, eine Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung mit 101.596 Online-Stimmen, überholt. Eine weitere Petition für einen Hypo-U-Ausschuss wuchs bis zuletzt auf mehr als 35.000 Unterzeichner an.

Strache hofft auf "rasches Umdenken der Regierung"
Der Erfolg der Hypo-Petition werde "hoffentlich zu einem raschen Umdenken der Regierungsparteien führen", erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Bei der durch die Regierung eingesetzten "Kommission aus Freunderln" zur Aufarbeitung des Hypo-Debakels handle es sich um "blanken Hohn". Kein Verständnis zeigte er für Bundespräsident Heinz Fischer, der diese Maßnahme als geeigneten Schritt bezeichnet hatte. Fischer helfe durch seine Akzeptanz der Regierungskommission mit, die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln, so Strache.

Dem schloss sich der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler an. Und auch er glaubt weiter an die Einsetzung eines U-Ausschusses "sicher vor dem Sommer": "Die Wahrheit wird ans Licht kommen, die Fürsten der Finsternis abdanken", meinte er in Richtung Regierung.

NEOS-Chef Strolz: "Die Welle rollt"
"Die Welle rollt", freute sich auch NEOS-Chef Matthias Strolz über die mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen, welche ein "kraftvolles Signal" seien. Würde man diese in Papierform stapeln, hätte der Stapel die Höhe der Pallas-Athene-Statue vor dem Hohen Haus. "Wir wollen Aufklärung - und dazu brauchen wir euch", dankte Strolz allen Bürgern, die bisher die Petition unterschrieben haben. Auch wenn nun die 100.000er-Marke überschritten wurde, werde es "noch weitergehen", gab er sich optimistisch.

Robert Lugar vom Team Stronach bezeichnete es als eine Schande, dass die Opposition zum Mittel einer Petition greifen müsse, um einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen: "Ein Parlament, das sich ernst nimmt, muss auch wieder zurückfinden zu diesem Instrument der Kontrolle." Auch er ist wie Kogler überzeugt davon, dass ein U-Ausschuss eingesetzt wird, er rechnet allerdings mit spätestens Herbst.

Vier Oppositionsfraktionen, ein gemeinsames Taferl
"Hypo-Petition: 100.000" war dann auch im Nationalrat auf Taferln sämtlicher Oppositionsabgeordneten zu sehen. Eingepeitscht hatte die Zettel-Aktion Kogler, der die Koalitionsabgeordneten einmal mehr aufforderte, von ihrem freien Mandat Gebrauch zu machen und einem U-Ausschuss zuzustimmen. Nachdem der Antrag auf Zuweisung an den Finanzausschuss im Nationalrat zurückgezogen wurde, kann die Petition bis zur nächsten Sitzung des Petitionsausschusses im Juni fortgeführt werden.

Regierung mauert weiter gegen U-Ausschuss
Doch auch nach dem Vorliegen von mehr als 100.000 Unterstützern für die Hypo-Petition bleibt die Koalition bei ihrer Linie. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka verwies am Donnerstag darauf, dass man die Hypo-Abwicklung sowie das Ergebnis der Untersuchungskommission abwarten sollte. Ähnlich Andreas Schieder von der SPÖ: Erst nach dem Kommissions-Endbericht sei die Frage eines U-Ausschusses zu diskutieren.

Zuletzt hatten sich die Stimmen innerhalb der Koalition, die sich für einen U-Ausschuss aussprachen, allerdings gemehrt - wobei die Sprachregelung in der Mehrzahl der Fälle jener der Klubobleute ähnelt (zuerst Abwicklung der Bank und Kommissionsergebnisse abwarten, dann eventuell U-Ausschuss).

Hypo-Petition erfolgreichste seit Einführung
Die Online-Unterstützung von Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Homepage des Parlaments ist seit 2011 möglich. Seither haben es nur zwei Initiativen - jene gegen die Vorratsdatenspeicherung und die aktuelle Hypo-Petition - auf mehr als 100.000 Unterstützer gebracht. Wobei erstere dafür fast ein halbes Jahr brauchte, zweitere nur ein gutes Monat.

Causa Hypo gleich dreimal in Top 10 der Petitionen
Insgesamt hat es die Hypo Alpe Adria sogar mit drei Petitionen unter die bisherigen Top 10 geschafft. Gleich auf Platz drei liegt eine weitere von den Grünen eingebrachte Petition für einen U-Ausschuss (jene mit aktuell mehr als 35.000 Unterstützern), auf Rang 10 liegt die Forderung nach Offenlegung der Hypo-Gläubiger (knapp 4.400 Unterstützer).