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06.12.2016 - 04:57
Foto: APA/BARBARA GINDL, APA/EPA/JOERG CARSTENSEN, krone.at-Grafik / Video: APA

Hypo: Jetzt kommt der Steuerzahler zum Handkuss

14.03.2014, 13:30
Die Hypo Alpe Adria International wird nicht in die Insolvenz geschickt, sondern über eine - für den Steuerzahler sehr teure - privatwirtschaftliche Abbaugesellschaft abgewickelt. Darauf hat sich die Bundesregierung am Freitag festgelegt. Zahlen dazu wurden nicht genannt, diese sollen am Abend in Gremiensitzungen der Bank und ihres Eigentümers, der Republik Österreich, "auf den Tisch kommen", sagte Finanzminister Michael Spindelegger.

Ausschlaggebend für die Entscheidung war, dass das Risiko einer Insolvenz nicht kalkulierbar gewesen wäre, sagte Spindelegger. Eine Insolvenz der Bank hätte sich unmittelbar in einer Pleite des Bundeslandes Kärnten niedergeschlagen, was es in Österreich noch nie gegeben habe, ergänzte OeNB- Chef Ewald Nowotny. Das hätte "unberechenbare Risiken und massive negative Einflüsse auf das Standing der Republik" gehabt.

Auch sei es aus seiner Sicht im Interesse der Bürger wichtiger, "in einem Staat zu leben, wo Verpflichtungen honoriert werden und Haftungen öffentlicher Stellen als seriös und belastbar angesehen werden können", als kurzfristig geringere Kosten für die Hypo- Abwicklung zu haben. Die Töchter am Balkan sollen noch heuer verkauft werden, hofft Nowotny.

Abstimmung in der Infobox: Hätte man die Hypo in die Pleite schicken sollen?

Hintertür für Insolvenz bleibt offen

Zugleich lässt die gewählte Lösung aber eine spätere Insolvenz offen: Denn die privatwirtschaftliche Gesellschaft hat keine umfassende Staatsgarantie und ist daher im Unterschied zu einer Anstaltslösung im öffentlich- rechtlichen Sinn "prinzipiell konkursfähig", wie Nowotny ausdrücklich hervorhob. Es gebe "nicht a priori eine uneingeschränkte Staatsgarantie".

Schon lange halten sich die Spekulationen, dass nach Abzahlung der Anleihen mit Landesgarantie im Jahr 2017 der Rest der Gesellschaft - dann vor allem mit Geld der BayernLB ausgestattet - in den Konkurs geschickt werden könnte. Die Abbaugesellschaft hat auch kein Ablaufdatum und gibt daher mehr Zeit, um die Vermögenswerte zu verwerten.

Spindelegger erhofft sich weiter Beitrag aus Kärnten

Auch wenn die Abbaugesellschaft zunächst alle Kosten bei den Steuerzahlern belässt, erhofft sich Spindelegger noch aus drei Quellen einen Beitrag: "Das Land Kärnten muss seiner Verantwortung gerecht werden. Das umfasst mindestens die Mittel des Zukunftsfonds. Abputzen gilt nicht", so der Minister. Er droht auch gleich mit einem Gesetz, das Kärnten zur Beteiligung zwingen soll. Im Zukunftsfonds liegen rund 500 Millionen Euro.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sieht das Geld als Absicherung für Landesgarantien über 687 Millionen Euro für die Austrian Anadi Bank, also die Nachfolgerin der Hypo Österreich. Spindelegger selber hat mit Kaiser noch nicht darüber geredet, wohl aber Bundeskanzler Werner Faymann. Kaiser kündigte am Freitag jedenfalls "einen Beitrag" Kärntens zur Abwicklung an, in welcher Höhe ließ er offen.

Halter von nachrangigem Kapital im Visier

Als Zweites sollen Halter von nachrangigem Kapital und von Partizipationskapital "an der Lösung beteiligt" werden. Wie das gehen soll, blieb vorerst offen. Andere Gläubiger sollen ausdrücklich ungeschoren davonkommen. Partizipationskapital ist zwar kaum mehr vorhanden, es gibt aber 1,9 Milliarden Euro an nachrangigem Kapital, davon eine Milliarde Euro mit Bundesgarantie und 900 Millionen mit Landesgarantie. "Wir denken in diesem Zusammenhang über verschiedene Möglichkeiten - auch über gesetzliche Maßnahmen - nach", erklärte Spindelegger den Weg.

Notenbankchef Nowotny versichert trotzdem, "Garantien des Bundes werden selbstverständlich honoriert". Die Hoffnung beruht darauf, dass private Geldgeber lieber jetzt gleich ihr Geld mit einem Abschlag zurückholen wollen, bevor sie zeitliche Verzögerungen und ein Restrisiko des Ausfalls auf sich nehmen und daher einem freiwilligen Vergleich zustimmen.

Geld von BayernLB erhofft

Als Drittes hofft Österreich immer noch, dass die frühere Hypo- Mutter BayernLB noch einen Beitrag leistet. Die BayernLB hat 2,3 Milliarden Euro in der Bank liegen, aus ihrer Sicht sind das Kredite, die sofort zurückzuzahlen wären. Die Bank wiederum stuft das Geld als Kapital ein, das zur Abdeckung der Schulden genutzt werden kann. Ein Rechtsstreit dazu läuft. "Wir werden zeitnah in Verhandlungen über einen Generalausgleich mit den Bayern eintreten", versprach Spindelegger. Gespräche habe es noch keine gegeben.

Zahlen noch nicht genannt - keine Gutachten mehr

Zahlen wurden am Freitag keine neuen genannt. Am Nachmittag tagt der Aufsichtsrat, danach soll feststehen, wie viel Geld die Hypo noch für die Bilanz von 2013 braucht. Die Rede war zuletzt von bis zu einer Milliarde Euro. Bekannt ist, dass die Abbaueinheit ein Volumen von 17,8 Milliarden Euro haben und dem Steuerzahler noch einmal bis zu vier Milliarden Euro kosten dürfte.

Weitere Gutachten sind nicht mehr zu erwarten. Der aus Deutschland geholte Experte Dirk Notheis habe die Regierung mündlich beraten und "mit uns gemeinsam diese Entscheidung vorbereitet" und dabei "viel beigetragen" und "Möglichkeiten aufgezeigt", versicherte Spindelegger. Einen schriftlichen Bericht von ihm gibt es nicht. Die Hypo- Taskforce hat ihre Tätigkeit beendet.

Viel Lob für Spindeleggers Entscheidung

Sozialminister Rudolf Hundstorfer begrüßte die Entscheidung von Finanzminister Spindelegger. "Es war wichtig, diese Grundsatzentscheidung zu treffen und mit dem Abbau zu beginnen. Es ist eine langfristige Abbaulösung, wir werden erst in zehn bis zwölf Jahren wissen, was uns die Hypo wirklich gekostet hat", meinte er.

Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist es "die beste Lösung unter Abwägung aller jetzt bekannten Umstände". Ex- Finanzministerin Maria Fekter, die eine Abbaugesellschaft wegen der Auswirkungen auf die Staatsverschuldung stets abgelehnt hatte, zeigte sich erfreut, dass Spindelegger vor der Entscheidung auch andere Optionen geprüft habe. "Ich bin froh, dass alle Varianten geprüft worden sind, denn das zeigt, dass es Varianten gibt", so Spindeleggers Vorgängerin im Finanzressort. Aber: "Dass jetzt eine Entscheidung gefallen ist, ist gut so".

Mit Erleichterung reagierte auch der scheidende Kärntner ÖVP- Obmann Gabriel Obernosterer auf die Entscheidung für die Abwicklung. "Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die Insolvenz vom Tisch ist." Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zeigte sich beeindruckt von Spindelegger. "Hut ab, das ist Leadership", sagte Pröll.

FPÖ ortet "schlechteste Lösung für die Steuerzahler"

FPÖ- Bundesparteiobmann Heinz- Christian Strache und FPÖ- Generalsekretär Herbert Kickl wiederum sehen die Abbaugesellschaft als "schlechteste Lösung für die Steuerzahler". Hier gehe es um Vertuschung, durch die nun entschiedene Abwicklung der Bank werde den Gerichten die Einsichtmöglichkeit geraubt, so Kickl.

14.03.2014, 13:30
AG/red
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