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09.12.2016 - 11:16
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Hypo- Bad- Bank Heta ließ Budgetdefizit explodieren

30.03.2015, 10:57
Das Budgetdefizit ist im vergangenen Jahr auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes bzw. 7,9 Milliarden Euro gestiegen - nach 1,3 Prozent (bzw. 4,1 Milliarden Euro) im Jahr 2013. Der Anstieg sei alleine auf die Abbaubank der Hypo Alpe Adria (Heta) zurückzuführen, gab die Statistik Austria am Montag bei der Präsentation der "Öffentlichen Finanzen 2014" bekannt. Ohne den Sondereffekt der Heta wäre das Defizit bei nur einem Prozent des BIP gelegen.

Gegenüber dem Bundesvoranschlag der Regierung von 2,7 Prozent zeigte sich das Defizit dennoch leicht verbessert. Grund dafür ist laut Konrad Pesendorfer, dem Generaldirektor der Statistik Austria, dass das Finanzministerium den Effekt der Krisenbank schon bei der Erstellung der Finanzplanung berücksichtigt habe - und das zu erwartende Defizit entsprechend hoch angesetzt hatte.

Schuldenstand bei 84,5 Prozent des BIP

Der Schuldenstand stieg auf 278,1 Milliarden Euro - das entspricht 84,5 Prozent des BIP. 2013 hatte er noch 80,9 Prozent bzw. 261 Milliarden Euro ausgemacht. Im Bundesvoranschlag war für 2014 noch ein niedriger Wert von 79,2 Prozent angenommen worden. Der große Unterschied zum tatsächlichen Wert erklärt sich allerdings nicht alleine durch die Heta, sondern v.a. durch die im September 2014 vorgenommenen Umstellung auf neue Berechnungsregeln der EU, die zahlreiche bis dahin nicht dem Budget zugeordnete Einheiten dem Staat zurechnen.

Die Heta hatte aber trotzdem große Auswirkungen auf den gegenüber 2013 gestiegenen Schuldenstand: Insgesamt hob die Abbaubank die Schuldenquote um 4,1 Prozentpunkte (bzw. 13,4 Milliarden Euro) auf die genannten 84,5 Prozent. Ohne diesen Sondereffekt wäre der Schuldenstand bei 80,4 Prozent des BIP gelegen.

Staatsausgaben stiegen um 4,8 Prozent

Die Aufwendungen für die Heta spiegeln sich auch an der Ausgabenseite wider: Die Staatsausgaben stiegen im Vorjahr um 4,8 Prozent bzw. 7,9 Milliarden Euro gegenüber 2013 an. Alleine für die Heta war ein Vermögenstransfer von 4,5 Milliarden Euro eingestellt worden.

Aber auch die Einnahmen stiegen kräftig - und zwar um 4,1 Milliarden bzw. 2,6 Prozent. Sie lagen 2014 bei 164 Milliarden Euro. Rund 88 Prozent stammten aus Steuern und Sozialbeiträgen, diese machten im vergangenen Jahr 143,7 Milliarden Euro aus (plus 3,1 Prozent gegenüber 2013). Bei den Produktions- und Importabgaben (u.a. die Mehrwertsteuer) lag die Steigerungsrate bei 2,1 Prozent. Stärker als diese stiegen 2014 erneut die Einnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern an - und zwar um 5,2 Prozent.

30.03.2015, 10:57
AG/red
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