"Sage nicht Nein"

Hundstorfer schielt aufs Bundespräsidenten-Amt

(Bild: Peter Tomschi, APA/ROLAND SCHLAGER)

Sozialminister Rudolf Hundstorfer schließt nicht aus, für die SPÖ nächstes Jahr ins Rennen um das Amt des Bundespräsidenten zu gehen. "Ich sage nicht Nein", erklärte Hundstorfer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Dazu sei das Amt "zu wichtig und wertvoll". Er beeilte sich aber hinzuzufügen, dass sich diese Frage derzeit nicht stelle - die Entscheidung in der SPÖ werde erst im November oder Dezember fallen.

Einen kleinen Seitenhieb auf seinen möglichen ÖVP-Kontrahenten, den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, konnte sich Hundstorfer aber trotzdem nicht verkneifen. Eine Wette um Weinflaschen werde er nicht machen, das sei "nicht mein Niveau", sagte der Sozialminister. Pröll hatte diesbezüglich "ZiB 2"-Moderator Armin Wolf eine Wette um eine gute Flasche Wein angeboten.

Gefreut hat sich Hundstofer über die bereits zuvor ausgesprochene Unterstützung durch den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmannes Hans Niessl. Dieser hatte auf die Frage, ob er sich eine Kandidatur als Bundespräsident vorstellen könne, in der Sonntag-Ausgabe des "Kurier" gesagt: "Nein, nein. Ich denke, Sozialminister Rudi Hundstorfer wäre ein sehr guter Kandidat. Wenn er ja sagt, hat er meine Unterstützung."

Zeltlager für Flüchtlinge zwar "nicht ok", aber nötig
Zur laufenden Debatte über die Zeltlager für Flüchtlinge sagte Hundstorfer in der "Pressestunde", diese Art der Unterbringung von Asylwerbern sei für ihn zwar "überhaupt nicht ok" - er gestand aber zu, dass es als "Notmaßnahme" nötig sei. Der Sozialminister beharrte jedoch darauf, dass die Flüchtlinge nur "ganz wenige Tage" in den Zelten bleiben, es müssten Quartiere gefunden werden. Er zeigte sich überzeugt, dass es noch genügend Kapazitäten gebe, und hofft, dass in den nächsten Tagen sowohl private als auch öffentliche Gebäude zur Verfügung stehen werden.

Zur Kritik, dass sich die Politik nicht ausreichend auf die Situation vorbereitet habe, stellte Hundstorfer fest, dass es eine "gewisse Vorausplanung" gegeben habe. Man sei aber über die große Zahl an Flüchtlingen in den letzten Tagen dann doch überrascht gewesen. Bezüglich einer Arbeitserlaubnis für Asylwerber gab sich der Minister übrigens neuerlich zurückhaltend. Er kündigte an, dass eine Studie dazu "im Finale" sei, eine entsprechende EU-Richtlinie soll noch heuer umgesetzt werden. Priorität hat für ihn aber, zunächst die bereits Asylberechtigten so rasch als möglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Arbeitslosigkeit soll nach Aufschwung wieder sinken
Der Sozialminister geht weiters davon aus, dass die derzeitige Rekordarbeitslosigkeit wieder "runterkomme". Er hoffe auf ein "lebendiges Wirtschaftswachstum" in den nächsten zwei, drei Jahren. Ohne Konjunkturaufschwung sei Arbeitsmarktpolitik unmöglich. Steuerreform, Wohnbau-Initiative und Co. sollten die Konjunktur anschieben. Hundstorfer verwies auf die letzte kleinere Steuerreform 2009, die die Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent erhöht habe. Die Situation Österreichs sei mit jener in Deutschland, wo die Arbeitslosigkeit zurückgeht, nicht vergleichbar - dort schrumpfe das Arbeitskräfteangebot, außerdem gebe es eine stärkere Binnennachfrage, weil sich die Löhne anders entwickelt hätten.

"Überstunden-Euro" für Lohnnebenkosten-Senkung
Hundstorfer erklärte in der "Pressestunde" auch, er wolle mit einer Abgabe auf Überstunden die Lohnnebenkosten senken. Für jede Überstunde soll der Arbeitgeber demnach einen Euro zahlen, im Gegenzug sänken die Krankenversicherungsbeiträge für die Unternehmen von 3,7 auf 3,6 Prozent. Mit dem "Überstunden-Euro" solle ein Anreiz geschaffen werden, die Mehrarbeit auf zusätzliche Mitarbeiter zu verteilen, erklärte Hundstorfer, der mit dieser Maßnahme auf rund 8.300 neue Arbeitsplätze baut.

Pensionen: Hundstorfer gegen rasche Reformschritte
Die Forderungen - auch aus der ÖVP - nach raschen Reformschritten am Pensionssystem wies Hundstorfer zurück: Man müsse den Menschen auch "Stabilität vermitteln" und könne nicht alle zwei Jahre die Regeln ändern. Er verwies darauf, dass der Pfad, den sich die Regierung vorgenommen habe, derzeit genau eingehalten werde, wonach das Antrittsalter während der Legislaturperiode von 58,4 auf 60,1 Jahre steigen soll. Der Minister geht davon aus, dass das System aufrechterhalten werden kann. Voraussetzung dafür seien ein hoher Beschäftigtenstand und dass die jetzige Generation später in Pension geht. Dafür seien schon Maßnahmen gesetzt worden.