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08.12.2016 - 01:20
Foto: APA/ROLAND SCHLAGER / Video: APA

Hitziger Hypo- "Teufelsritt" im Nationalrat

18.03.2014, 17:43
Heftige Kritik an der Regierungslösung hat die Hypo-Debatte am Dienstag im Nationalrat gebracht. "Welcher Teufel hat diese Bundesregierung geritten, die Bank von den Bayern zurückzukaufen, wo der Schaden zu zwei Dritteln von diesen verursacht wurde?", zürnte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Am nun gewählten Abbaumodell ließen Freiheitliche, Grüne, Team Stronach und NEOS ebenso kein gutes Haar. Ein von der Opposition beantragter Hypo-U-Ausschuss wurde zum Abschluss der Sitzung von SPÖ und ÖVP erneut abgelehnt.

Für Strache hat die Regierung berechtigterweise Angst vor einem solchen Ausschuss. Der freiheitliche Klubchef betonte, dass SPÖ und ÖVP seinerzeit in Kärnten bei den Haftungen "mit Hurrageschrei mitgestimmt" hätten. "Und dann stellen Sie sich da her und sagen, der Haider hat die alleinige Schuld, wo Sie Mittäter waren." Das sei unehrlich und nicht korrekt.

Grüne orten "Sauerei" und "Gerechtigkeitslücke"

Für die grüne Klubchefin Eva Glawischnig haben SPÖ und ÖVP den Ärger der Menschen immer noch nicht verstanden. Die nunmehrige Abbaulösung bezeichnete sie als "dramatische, historische Fehlentscheidung für die österreichische Bevölkerung". Natürlich sei "freiheitliches Versagen" am Anfang gestanden. Nun die Spekulanten nicht zu beteiligen, die an der Notverstaatlichung mitgeschnitten hätten, sei aber eine "Sauerei" und führe zu einer "Gerechtigkeitslücke". Die Steuerzahler seien mit einem "ultraschwarzen Szenario" konfrontiert, auf sie werde alles zu 100 Prozent übergewälzt.

"Nicht funktionierende Banken sollen in Insolvenz gehen", forderte auch Team- Stronach- Klubchefin Kathrin Nachbaur. Es dürfe keine systemrelevanten Banken mehr geben, die so groß seien, dass der Steuerzahler durch sie erpressbar werde. Im Übrigen habe der Staat in der Wirtschaft und als Eigentümer nichts verloren.

Strolz: "Einfach ohne Plan gehandelt"

NEOS- Klubchef Matthias Strolz ortete ein "eindrucksvolles Beispiel, dass gut gewollt nicht gut gemacht ist". Die Bundesregierung habe falsch entschieden, zu spät und zu teuer. Eine geordnete Insolvenz wäre die beste Lösung für die Hypo gewesen, doch die Regierung habe nur auf die Taskforce gehört, die sich als "in hohem Maß befangen und mutlos" erwiesen habe. Auch er ortete Unwahrheiten rund um die Notverstaatlichung, die man aufdecken wolle. "Sie haben einfach ohne Plan gehandelt, es war Überforderung in großem Ausmaß."

Zuvor waren Kanzler und Vizekanzler angetreten, um dem Nationalrat die Vorteile der Hypo- Rettung kundzutun (siehe Video in der Infobox). "Wir stehen dazu, in Österreich kein Bundesland in Stich zu lassen", erklärte Regierungschef Werner Faymann. Finanzminister Michael Spindelegger ergänzte, eine Insolvenz der Bank wäre wie eine Operation am offenen Herzen ohne geeignete Instrumente gewesen.

Spindelegger will Risikoinvestoren zur Kasse bitten

Gleichzeitig pochte der Vizekanzler einmal mehr darauf, "die relevanten Interessensgruppen" zur Entlastung der Steuerzahler heranzuziehen. Einen Beitrag will er von Risikoinvestoren mit Nachrang- Anleihen und Partizipationskapital - "notfalls mit gesetzlichen Maßnahmen". Der Druck auch auf die Bayern bleibe Aufrecht. Dem Steuerzahler sei nicht zumutbar, die Aufwendungen einer bayerischen Landesbank auch noch zu tragen.

Schließlich beharrte Spindelegger darauf, dass auch eine Beteiligung Kärntens "unumgänglich" sei. Der Bund habe das Land vor der Insolvenz gerettet, Kärnten wiederum habe auch von der Hypo profitiert: "Deshalb muss Kärnten einen Beitrag mit Zielgröße 500 Millionen zur Sanierung des Bankenskandals leisten."

Faymann: "Mit der Insolvenz eines Landes spielt man nicht"

Etwas leisere Töne schlug Faymann an, der es bei der Ankündigung beließ, auch die Bankenabgabe für die Abwicklung heranziehen zu wollen. Dazu gebe es jedoch noch keine Zustimmung der Länder, musste Faymann eingestehen. Für die Regierungsspitze steht jedenfalls fest, dass es keine Alternative zur nun getroffenen Lösung gegeben hat: "Mit der Insolvenz eines Bundeslands spielt man nicht", hielt Faymann fest.

U- Ausschuss erneut abgelehnt

Zum Abschluss der Sondersitzung wurde schließlich ein Oppositionsantrag für einen Hypo- Untersuchungsausschuss erneut mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP abgelehnt. Die Plädoyers von FPÖ, Grünen, Team Stronach und NEOS, zur Aufklärung beizutragen, blieben ungehört. Die SPÖ- Mandatarin Daniela Holzinger verließ wie schon zuletzt bei der Abstimmung den Saal.

18.03.2014, 17:43
red/AG
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