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03.12.2016 - 04:21
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

Heinisch- Hosek will Länder an die Kandare nehmen

16.04.2014, 15:38
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek nimmt die Länder bei den Kosten für überzählige Landeslehrer an die Kandare: Eine neue Landeslehrer-Controllingverordnung sieht vor, dass die Länder künftig für Lehrer, die sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan hinaus anstellen, mehr Geld an das Unterrichtsressort zurückzahlen müssen. Der Bund soll dadurch 30 Millionen Euro jährlich sparen. Aus den Ländern kommt jedoch lauter Protest.

Diese zusätzlichen Einnahmen seien im Bildungsbudget bereits eingepreist, die Verordnung sei mit dem Koalitionspartner akkordiert, hieß es am Mittwoch aus dem Ministerium. Bei der Landeshauptleutekonferenz im Mai will Heinisch- Hosek u.a. das Thema "Kostenwahrheit" mit den Landeshauptleuten diskutieren. Ihre Vorgängerin Claudia Schmied war 2010 mit demselben Ansinnen noch am Widerstand der Länder gescheitert.

Derzeit streckt der Bund die Gehälter für sogenannte "Überhang- Lehrer" vor, wenn die Länder den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan überziehen. Die Länder zahlen diese Kosten allerdings nicht zur Gänze zurück: Sie refundieren nämlich nicht die tatsächlichen Lehrergehälter, sondern nur das Gehalt eines (billigeren) befristet angestellten Junglehrers - in der Praxis werden allerdings natürlich auch ältere und damit teurere Lehrer als "Überhang- Lehrer" eingesetzt. Künftig sollen die Länder das Durchschnittseinkommen eines Landeslehrers für die überzogenen Posten zurückzahlen. "Damit nähert sich die Summe der realistischen Zahl an", argumentiert man im Ministerium.

Länder wehren sich gegen geplante Änderungen

Heinisch- Hosek stößt mit dem Plan allerdings bereits auf Widerstand: "Das werden wir nicht so einfach hinnehmen. Man kann nicht mir nichts dir nichts eine Verordnung über die Bundesländer erlassen, ohne diese einzubinden", so Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. Er wehrte sich am Mittwoch in einer Aussendung dagegen, "noch mehr Geld als bisher" für über den Stellenplan hinausgehende Landeslehrer zu bezahlen. Für Kärnten würden dadurch die Kosten von bisher 14 auf 22,6 Millionen Euro steigen. Kaiser kündigte eine Resolution der Landesregierung und eine Befassung der Landeshauptleutekonferenz mit dem Thema an. Außerdem lässt er die Verordnung von der Verfassungsabteilung des Landes überprüfen.

"Der Bund kann sich nicht auf Kosten der Länder sanieren", wies auch die oberösterreichische Bildungslandesrätin Doris Hummer eine einseitige Verordnung des Ministeriums als "nicht akzeptabel" zurück. Oberösterreich stelle seit Jahren aus gutem Grund mehr Lehrer als vom Bund genehmigt ein, um die Unterrichtsqualität zu sichern, Härtefälle abzufedern und Schwerpunkte zu setzen. Das Land habe dafür allein 2012/13 5,5 Millionen Euro ausgegeben. "Es kann aber nicht sein, dass der Bund nun einseitig festlegt, dass jeder zusätzlich beschäftigte Lehrer plötzlich um ein Drittel teurer verrechnet wird, obwohl die Gehälter die gleichen sind." Oberösterreich müsste dem Bund dadurch zusätzliche zwei Millionen Euro pro Jahr refundieren, heißt es in der Aussendung.

Auch FPÖ- Bildungssprecher Walter Rosenkranz zeigt kein Verständnis für Heinisch- Hoseks Pläne: Wenn beim Sparen nur die Länder in die Pflicht genommen werden sollen, frage man sich, worin eigentlich noch Heinisch- Hoseks Aufgabe bestehe, meint er in einer Aussendung.

16.04.2014, 15:38
AG/red
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