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07.12.2016 - 12:17
Foto: APA/Herbert Neubauer

Heinisch- Hosek: Monatliche Treffen mit den Ländern

26.04.2014, 14:38
Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek will die Bereinigung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu einem "Spitzenthema" machen und sich mit den Ländern einmal monatlich treffen, um zu einer Lösung zu kommen. Bezüglich der Einsparungspläne gestand Heinisch-Hosek am Samstag im Ö1-"Journal zu Gast" Kommunikationsfehler ein.

Die Bildungsministerin zeigte sich zuversichtlich, bezüglich Kostenwahrheit und Kompetenzentwirrung "die eine oder andere Zusammenführung" mit den Ländern erreichen zu können. Dafür habe man monatliche Treffen vereinbart. Derzeit gebe es einen "Dschungel, da kann man Geld, Nerven und Bürokratie sparen". Das würden auch die Länder so sehen. Erstmals seit vielen Jahren sieht Heinisch- Hosek nun von beiden Seiten die Bereitschaft, aufeinander zuzugehen.

Inhaltlich lehnt die Ministerin den Vorschlag der Länder, alle Lehrer zu verländern, aber weiterhin ab. Das Argument der Länder, damit 1.500 Dienstposten einzusparen, das "muss mir erst einmal jemand vorhüpfen". Das habe sie auch ihrem Parteifreund, dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl, gesagt. Ihrer Auffassung nach ist es günstiger und effizienter, die Lehrer zentral zu verwalten.

"Rücknahme war meine Entscheidung"

Zur Rücknahme ihrer ursprünglichen Einsparpläne, die u.a. größere Schülergruppen in einzelnen Fächern an AHS- Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen und weniger Zweitlehrer- Einsatz an den Neuen Mittelschulen vorgesehen hätten, betonte Heinisch- Hosek, dass sie nicht zurückgepfiffen worden sei. "Das war meine Entscheidung." Sie sei zwar der Meinung gewesen, dass die Maßnahmen verträglich gewesen wären, habe aber die Kritik ernst genommen. Nun sei sie "sehr froh", neue Möglichkeiten gefunden zu haben.

Bei der nun gefundenen Lösung, die Mittel bei der Ganztagsschule zu holen, gestand Heinisch- Hosek Kommunikationsfehler ein. "Das war kommunikationstechnisch nicht sehr glücklich." Es würden hier nämlich keine Mittel gekürzt, sondern übrig gebliebene Gelder, die nicht abgeholt wurden, für die Ganztagsschule verwendet. Sie habe nicht klar dazugesagt, dass kein einziger Euro weniger zur Verfügung stehe.

"Selbstverständlich" habe sie die Rückendeckung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers für ihren ursprünglichen, nun aber auch zurückgezogenen Plan gehabt, von den Ländern 30 Millionen Euro mehr für die von ihnen zusätzlich eingestellten Lehrer zu verlangen. Für die Rücknahme der Maßnahmen trage sie die Verantwortung, bekräftigte Heinisch- Hosek. Mit den Ländern will sie nun darüber reden, wie man diese 30 Millionen Euro anders - etwa in der Verwaltung oder durch Beseitigung von Doppelgleisigkeiten - einbringen kann.

PISA- Absage "war kein Fehler"

Dass im nächsten Jahr kein PISA- Test in Österreich stattfinden werde, verteidigte die Ministerin neuerlich. "Das war kein Fehler." Sie will nun zunächst das Bundesinstitut für Bildungsforschung "auf Herz und Nieren" prüfen. Die Frage der Datensicherheit sei dann "das Ende der Kette". Heinisch- Hosek kündigte jedoch an, noch mit der OECD über dieses Thema sprechen zu wollen. "Vielleicht ergibt sich etwas." Näheres wollte sie dazu aber nicht erklären.

Opposition kritisiert Heinisch- Hosek

Kein gutes Haar lässt die Opposition an den Aussagen von Heinisch- Hosek. FPÖ- Bildungssprecher Walter Rosenkranz forderte Bundeskanzler Werner Faymann auf, zu überlegen, ob Heinisch- Hosek "tatsächlich in der Lage ist, positive Bildungspolitik für Österreich zu betreiben, oder ob es nicht besser wäre, sie abzusetzen". Nach Ansicht seines grünen Kollegen Harald Walser sind Schule und Kinder "anscheinend die idealen Opfer der Hypo Alpe Adria und einer mutlosen Bildungspolitik. Die Kürzungen beim Ausbau der Ganztagsschulen treffen zielgenau jene, die schon jetzt am stärksten benachteiligt sind". Team- Stronach- Bildungssprecher Robert Lugar vermisst konkrete Schritte zur Reform und Finanzierung des Bildungssystems.

26.04.2014, 14:38
AG/red
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