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23.04.2017 - 14:44
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER

Heftige Kritik an Polizei nach Demos in Wien

18.05.2014, 14:45
36 der 37 Demonstranten, die nach gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Wiener Polizei und linken Demonstranten festgenommen worden waren, wurden am Sonntag wieder freigelassen. Nur mehr einer ist laut Polizei noch in Haft. Die von Teilnehmern erhobenen Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz veranlassten die Grünen, eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu fordern.

Zu den Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den linken Demonstranten war es bei einer Kundgebung der "Offensive gegen Rechts" gegen einen Aufmarsch der rechten "Identitären" am Samstag gekommen - beide mit Start beim Westbahnhof und Route Richtung Innenstadt (Bericht siehe Infobox).

Rund 1.000 Personen waren laut der "Offensive" zur Demo "gegen den ersten rechtsextremen Aufmarsch in Österreich seit Jahrzehnten" gekommen. 37 wurden vorläufig festgenommen. Einer davon wurde auch am Sonntag in Haft behalten. Seine Identität sei unklar. Er wurde unter dem Verdacht des Widerstands gegen die Staatsgewalt in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert, berichtete Polizeisprecher Johann Golob.

"Massive Übergriffe auf Polizeibeamte"

Teilnehmer und Veranstalter der Gegendemo übten am Samstag und auch am Sonntag - etwa via Twitter - heftige Kritik an der Exekutive. Sie beklagten brutales Vorgehen der Polizisten, den Einsatz von Pfefferspray und die Verhaftungen. Eine Polizeisprecherin wiederum erklärte, es habe "massive Übergriffe auf Polizeibeamte" gegeben.

Am Sonntag wies Golob den Vorwurf zurück, dass eine Schwangere verhaftet worden sei. Eine Frau, die - angetroffen in einem verwüsteten Lokal in der Josefstadt - behauptet habe, sie sei schwanger, habe man vorsorglich ins Spital bringen lassen.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten gefordert

Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser will, dass Polizisten bei solchen Demonstrationen nicht weiterhin im Schutz der "totalen Anonymität" handeln können, sondern ihre Dienstnummer sichtbar an der Uniform angebracht wird. "Wenn Demonstranten Straftaten begehen, müssen sie mit Strafverfolgung rechnen. Wenn Polizisten im Einsatz exzessiv vorgehen, schützt sie zu Unrecht die totale Anonymität", forderte er in einer Aussendung eine Gesetzesänderung.

Zahlreiche Schilderungen würden zeigen, dass die Wiener Polizei "grundsätzlich und rechtswidrig" die Angabe von Dienstnummer auf Nachfrage verweigert habe. Was am Samstag passiert sei und wer dafür Verantwortung trage, will er sich "genau anschauen". Jedenfalls müsse "friedlicher antifaschistischer Protest wie Sitzblockaden möglich sein".

Der Vorsitzende der freiheitlichen Gewerkschafter, Werner Herbert, will lieber andere kennzeichnen: Wenn Polizisten gekennzeichnet werden sollten, müsse es "vorher eine Kennzeichnungspflicht für linksextreme Gewalt- Chaoten geben", meinte er in einer Aussendung - in der er sich überzeugt zeigte, dass solche am Samstag am Werk gewesen seien.

18.05.2014, 14:45
AG/red
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