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11.12.2016 - 01:05
Foto: APA/BARBARA GINDL, APA/HELMUT FOHRINGER, krone.at-Grafik

Hausärzte wehren sich gegen "Daten- Monster ELGA"

09.01.2014, 16:21
Während Gesundheitsminister Alois Stöger von einem "Meilenstein" spricht, wächst der Widerstand gegen die Elektronische Gesundheitsakte von Tag zu Tag weiter. Am Donnerstag hat die gesamte Spitze des Hausärzteverbandes ihren Austritt aus dem System eingereicht. Patienten wird ebenfalls dringend angeraten, diesem Beispiel zu folgen und sich damit vor dem "Daten-Monster ELGA" zu schützen. Außerdem wollen die Hausärzte auch den Verfassungsgerichtshof in der Causa anrufen.

"Nachdem eine Koalition politischer und ökonomischer Interessen das ELGA- Gesetz gegen den Widerstand von Ärzten, Datenschützern und Verfassungsjuristen durchgeboxt hat, kann nur noch der Patient selbst verhindern, dass seine sensiblen Gesundheitsdaten in die falschen Hände kommen", betonte Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes, anlässlich einer Pressekonferenz in Wien.

Euler: "Die ärztliche Schweigepflicht ist Geschichte"

Die ärztliche Schweigepflicht ist laut ihm mit ELGA Geschichte. Zu fürchten sei nicht nur Cyber- Kriminalität, sondern auch der ganz legale Gebrauch der Daten durch Ämter und Behörden, der vom Gesetzgeber jederzeit bedarfsgerecht adaptiert werden könne. Dementsprechend riet Euler dringend zum sofortigen "Opt- out", wenngleich dieser von den Verantwortlichen bewusst kompliziert gestaltet worden sei.

Statt leicht erreichbare Widerspruchsstellen einzurichten, gebe es lediglich die Möglichkeit, sich via Internet oder telefonischer Hotline (050/1244411) Austrittsformulare zu beschaffen und diese dann samt Kopie eines Lichtbildausweises einzureichen - besonders für ältere Menschen eine "bürokratische Schikane", so Euler.

Plakatkampagnen und Flugblätter mit Austrittsgründen

"In weiterer Folge wollen wir auch die Ärztekammern und Patienten- Selbsthilfegruppen mitreißen, um möglichst viele Menschen vor dem Daten- Monster ELGA zu schützen", erklärte der Präsident des Hausärzteverbandes weiter. Geplant sind in diesem Zusammenhang Plakatkampagnen in Ordinationen und Flugblätter, auf denen zehn Gründe für einen Ausstieg genannt werden.

Zeger: "Patient soll selbst bestimmen, wer Befunde sieht"

Unterstützt wird der Aufruf der Hausärzte zum ELGA- Austritt vonseiten der Datenschützer. So sprach Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, von einer "höchst verantwortungslosen Sicherheitslösung" bzw. einer "Vorratsdatenspeicherung" im Gesundheitswesen. Bis zu 100.000 Menschen hätten direkten Zugriff auf die Gesundheitsdaten. Es gebe kein funktionierendes Schutzkonzept, der Patient sei einer undurchsichtigen Gesundheitsbürokratie ausgeliefert, betonte Zeger und ergänzte: "Als Patient möchte ich selbst bestimmen, wer welche Befunde sieht. Und ich möchte nach den Regeln ärztlicher Kunst und nicht auf Basis alter, widersprüchlicher und fehlerhafter Daten behandelt werden."

Ideelle Unterstützung erhält der Hausärzteverband auch von der Ärztekammer. Praktisch unterstützen werde man die Kampagne des Hausärzteverbandes gegen ELGA allerdings nicht, weil es dafür derzeit keinen Beschluss der zuständigen Bundeskurie gebe, hieß es vonseiten der Ärztekammer. Der Obmann der niedergelassenen Ärzte, Johannes Steinhart, teilte aber in einer Aussendung die Kritik des Hausärzteverbandes. ELGA sei IT- technisch Steinzeit, koste aber Unmengen an Steuergeld.

Sozialversicherung: "Gesundheit der Patienten gefährdet"

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wertet die Aktion der Ärzte als üble Desinformation und Manipulation, die sogar die "Gesundheit gefährden kann". "Wer will schon zweimal zur Blutabnahme, sich mehrmals gefährlichen Strahlungen aussetzen oder auf den Check von Wechselwirkungen bei der Verschreibung von Medikamenten verzichten?", fragte der Vorsitzende des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling. Er wehrte sich auch gegen die Vorwürfe der Datenschützer: "Die Sozialversicherung hat schon immer auf höchste Sicherheit im Umgang mit persönlichen Daten Wert gelegt."

Stöger prophezeit: "Viele werden sich wieder anmelden"

Gesundheitsminister Stöger versuchte, die Wogen ein wenig diplomatischer zu glätten. Er erklärte, dass er durchaus mit Austritten zu Beginn des ELGA- Onlineportals gerechnet habe. Stöger will jetzt Aufklärungsarbeit leisten und ist "überzeugt, viele werden sich bald, spätestens aber wenn sie die Vorteile nach dem Start von ELGA sehen, wieder anmelden."

Auch der Gesundheitsminister betonte, dass das neue System für die Patienten viele Vorteile bringe. Er verwies auf "mehr Sicherheit und mehr Qualität der Behandlung, Zeitersparnis, weil Mehrfachuntersuchungen wegfallen". Außerdem bringe es ein Mehr an Datenschutz und Datensicherheit, weil die Patient erstmals wissen werden, was mit ihren Daten passiert und wer auf ihre Daten zugreift. Schließlich werde auch die Kommunikation unter den Ärzten verbessert, argumentierte der Gesundheitsminister.

SPÖ- Gesundheitslandesrätin warnt vor gezielter Angstmache

Die Wiener SPÖ- Gesundheitsrätin Sonja Wehsely warnte davor, Patienten gezielt zu verunsichern. "Ich bin davon überzeugt, dass ELGA eine moderne und sichere Infrastruktur bietet und daher von einer überwältigenden Mehrheit der Patientinnen und Patienten positiv angenommen werden wird", meinte sie.

Oppositionsparteien empfehlen ebenfalls "Opt- out"

FPÖ, Grüne und das Team Stronach sparten am Donnerstag ebenfalls nicht mit heftiger Kritik an der ELGA. Die Grünen sind zwar nicht grundsätzlich gegen elektronische Systeme zur Verwaltung von Gesundheitsdaten, die Lösung der derzeitigen Probleme bestünde aber im Austritt der Patienten.

Entschieden abgelehnt wird die ELGA vom Team Stronach - Gesundheitssprecher Marcus Franz sprach von einem "gesundheitspolitischen Irrwitz". Mit dem Ausstieg des Hausärzteverbands sei ELGA völlig wertlos geworden.

Auch die FPÖ empfiehlt allen Versicherten, sich abzumelden. "Die Datensicherheit ist nicht gewährleistet. Dem Missbrauch der sensiblen Patientendaten ist somit Tür und Tor geöffnet", erklärte Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck, der auch die Kampagne des Hausärzteverbandes unterstützt.

09.01.2014, 16:21
red/AG
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