Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
11.12.2016 - 06:41
Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER, krone.at-Grafik

Haft per Strafzettel? Kritik an Brandstetter- Plan

09.05.2014, 08:19
Bis zu ein Jahr Haft sollen Richter künftig eigenmächtig verhängen dürfen - ohne Prozess. Das sehen die Reformpläne von Justizminister Wolfgang Brandstetter vor. Im Strafrecht heißt das "Mandatsverfahren", und das soll wieder eingeführt werden, etwa bei Verkehrsunfällen oder leichter Körperverletzung. Die Kritik wurde zuletzt lauter, am Freitag fuhren Experten im Ö1-"Morgenjournal" schwere Geschütze auf.

Eine Haftstrafe per Strafzettel könne dazu führen, "dass Angeklagte einen solchen Mandatsbescheid gegen sich ergehen lassen, nichts dagegen unternehmen, nur um Kosten und Mühe zu sparen, und dann sind sie vorbestraft für den Rest ihres Lebens", befürchtet etwa der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff.

Die Entscheidung des Richters soll laut Reformplan per eingeschriebenem Brief zugestellt werden. Danach sollen die Betroffenen zwei Wochen Zeit bekommen, um dagegen zu berufen und so eine Verhandlung zu erzwingen. Der Wiener Landesgerichtspräsident Friedrich Forsthuber gibt jedoch zu bedenken, dass die Menschen oft nicht realisieren würden, was der ominöse Brief für sie bedeute.

Experten sehen kein großes Sparpotenzial

Mit einer Wiedereinführung des Mandatsverfahrens seien überdies keine großen Einsparungen zu erzielen, sagt Forsthuber. Damit hatte Brandstetter geworben, da die Verfahren schneller abgewickelt werden könnten.

Oliver Scheiber, der Leiter des Bezirksgerichts Wien- Meidling, sieht kaum Auswirkungen der geplanten Reform auf die Arbeit der Justiz, wesentliche größere dagegen für die Beschuldigten. Diese würden oft Personengruppen angehören, die ihre Briefe entweder nicht abholen, nicht lesen oder nicht verstehen. Viele entlastende Indizien würden sich außerdem erst in der Hauptverhandlung zeigen, so Scheiber - etwa das Vorliegen einer Notwehrsituation oder einer psychischen Erkrankung.

Sektionschef: Diskussion noch nicht am Ende

Christian Pilnacek, Sektionschef im Justizministerium, verteidigt die Pläne Brandstetters: Es liege im Ermessen des Richters, bei Bedenken einen Prozess durchzuführen statt nur ein Strafmandat auszustellen. Außerdem sei die Diskussion um die Strafrechtsreform noch lange nicht zu Ende, es gebe noch viel Spielraum für Änderungen.

09.05.2014, 08:19
red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung
Angaben gem ECG und MedienGesetz: Medieninhaber, Hersteller und Herausgeber bzw. Diensteanbieter
Krone Multimedia GmbH & Co KG (FBN 189730s; HG Wien) Internetdienste; Muthgasse 2, 1190 Wien
Krone Multimedia © 2016 krone.at | Impressum