Olympia, Parken & Co.

Häupl präsentiert Fragen für Wiener Volksbefragung

14.12.2012 12:03

Die Themen für die Wiener Volksbefragung 2013 liegen vor - und Olympia 2028 ist eines davon. Befragt werden soll die Bevölkerung zudem über die Privatisierung kommunaler Betriebe, zum Thema Parkraumbewirtschaftung und zu Projekten rund um erneuerbare Energien. Die Fragen wurden am Freitag von Bürgermeister Michael Häupl im Gemeinderat präsentiert.

"Die Wiener Stadtregierung hat die Ergebnisse der bisherigen Volksbefragungen stets ernst genommen. Auch diesmal werden wir die Ergebnisse als Arbeitsauftrag akzeptieren", versprach das Stadtoberhaupt am Freitag. Häupl betonte, dass es darum gehe, "Entscheidungen zu treffen, die sich auf eine möglichst breite Zustimmung in der Bevölkerung stützen".

Vier "wichtige Fragen der Stadt"
Bei den Themen handle es sich um "wichtige Fragen der Stadt", versicherte der Bürgermeister. Die erste Frage dreht sich um das viel diskutierte Parkpickerl. Die Wiener können sich hier aber lediglich entscheiden, ob die Parkraumbewirtschaftung bezirksspezifisch gehandhabt werden oder ob es künftig eine ganzheitliche Lösung für ganz Wien geben soll. Der Bürgermeister rührte gleichzeitig die Werbetrommel für die Gebührenpflicht. Diese habe sich in Wien bewährt, aus bewirtschafteten Bezirken gebe es mehrheitlich "sehr positive Erfahrungen".

Die zweite Frage betrifft die mögliche Bewerbung Wiens für die Olympischen Sommerspiele 2028. Hier ließ das Stadtoberhaupt durchaus seine Präferenzen erkennen: Häupl sprach von "enormen Impulsen für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung" sowie "gewaltigen Werbeeffekten", sollte es zur Austragung kommen. Neue Sportstätten und ein olympisches Dorf müssten errichtet werden. Häupl verwies auf "weltweit höchstes Lob", das Wien etwa als Location für die Fußball-Europameisterschaft 2010 erhalten habe. Sollten die Ja-Stimmen hier überwiegen, werde man unverzüglich Gespräche mit dem Österreichischen Olympischen Comité - dieses muss die Bewerbung selbst durchführen - und dem Bund führen.

Bei der dritten Frage können die Wiener entscheiden, ob sie städtische Betriebe bzw. Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Müllabfuhr, Spitalswesen oder Gemeindebauten vor Privatisierung schützen wollen. Häupl sagte, diese Leistungen seien derzeit "für alle hier lebenden Menschen verfügbar und vor allem leistbar", wohingegen im Privatsektor lediglich wirtschaftliche Interessen zählten.

Die vierte Frage dreht sich um erneuerbare Energie. Die Wiener können entscheiden, ob es weitere Energieprojekte geben soll, bei denen sich - nach dem Vorbild der Bürger-Solarkraftwerke - die Wiener finanziell beteiligen können. Im Fall einer Mehrheit werde man die besten Rahmenbedingungen schaffen, um umweltfreundlich Energie zu erzeugen und einen weiteren Schritt in Richtung "Energieautarkie" zu setzen, kündigte Häupl an.

Die vier Fragen im Wortlaut:

Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
a. Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
b. Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der jeweiligen Nachbarbezirke).
Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?
Opposition rügt "Farce"
Die Rathaus-Opposition ließ im Gemeinderat kein gutes Haar an der für März 2013 geplanten Volksbefragung. Die FPÖ ortete unter anderem ein Manöver zu Ablenkung - etwa von Finanz- und Spekulationsgeschäften der Stadt. ÖVP-Chef Manfred Juraczka wiederum befand: "Diese Volksbefragung ist leider eine Farce."

Stimmkarten gehen automatisch an Haushalte
Die Durchführung des Votums wird noch am Freitag im Gemeinderat formal beschlossen. Die Volksbefragung findet dann aller Voraussicht nach vom 7. bis 9. März 2013 statt, wobei dieser Termin dem Vernehmen nach noch nicht ganz fix ist.

Die Volksbefragung wird vermutlich ähnlich ablaufen wie jene im Jahr 2010. Die Stimmkarten dafür gehen automatisch an alle Haushalte. Ein eigener Antrag wie bei bundesweiten Befragungen ist nicht notwendig. Auch eine Stimmabgabe per Brief wird wieder möglich sein.

Teilnehmer können alle Wienerinnen und Wiener, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, ihren Hauptwohnsitz in der Stadt haben und am letzten Tag des Befragungszeitraums das 16. Lebensjahr vollendet haben. Daraus ergibt sich: Stimmberechtigt sind rund 1,15 Millionen Menschen.